Die einen Afghanen mit einer Aufnahmezusage dürfen vermutlich noch nach Deutschland einreisen, die anderen wohl nicht. Die Lage ist kompliziert. Zeit für einen Überblick, zumal eine Frist bald abläuft.
Noch immer warten Hunderte Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage in ihrer Heimat und vor allem im Nachbarland Pakistan. Nicht alle können noch mit einer Einreise nach Deutschland rechnen. Warum das so ist und warum das Thema drängt, erklärt die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA).
Welche afghanischen Staatsbürger haben eine Aufnahmezusage aus Deutschland, und warum?
Vereinfacht gesagt geht es um Afghanen und ihre engsten Angehörigen, die in den vergangenen Jahren von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben. Darunter sind Menschen, die während des deutschen Afghanistan-Einsatzes für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen gearbeitet haben, sogenannte Ortskräfte. Aber auch Afghanen, die sich in ihrer Heimat für die Demokratie eingesetzt haben, etwa Menschenrechtler, Richter und Journalisten, erhielten eine Zusage. Diese Gruppen gelten als besonders gefährdet, insbesondere seit die radikalislamischen Taliban im August 2021 wieder die Macht in dem zentralasiatischen Land übernommen haben.
Um wie viele Menschen geht es?
Etwa 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen hatte die Bundesregierung laut früheren Angaben eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Einreisen konnten bislang etwa 37.000, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt. Konkret dreht sich die Debatte seit dem Sommer um etwa 2.300 Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Pakistan aufhielten, eine Aufnahmezusage hatten und von Deutschland unterstützt wurden.
Warum können diese Afghanen trotz einer Zusage nicht nach Deutschland kommen?
Die im Mai angetretene Bundesregierung von CDU, CSU und SPD will laut ihrem Koalitionsvertrag freiwillige Aufnahmeprogramme möglichst beenden. So stoppte die Regierung zunächst die Einreise der betroffenen Menschen. Auch mit Unterstützung aus Deutschland klagten jedoch zahlreiche Afghanen auf die Erteilung von Visa. Daraufhin erklärte die Bundesregierung, all diejenigen aufzunehmen, die eine rechtsverbindliche Zusage und eine positive Sicherheitsüberprüfung hätten.
Sind denn nicht alle Zusagen rechtsverbindlich?
Nach bisherigem Stand nicht. Insgesamt gab es vier verschiedene Aufnahmeprogramme für Afghanen: das Ortskräfteverfahren, eine sogenannte Menschenrechtsliste, das Bundesaufnahmeprogramm und ein Überbrückungsprogramm. Vor Gericht hatten die Zusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm Bestand, sie wurden als verbindlich beurteilt. An Zusagen aus den anderen Programmen sieht sich die aktuelle Bundesregierung daher nicht mehr gebunden.
Aus welchen Programmen hatten die 2.300 Afghanen, um die es zuletzt noch ging, ihre Zusage erhalten?
Laut Bundesinnenministerium hatten rund 260 Betroffene eine Zusage aus dem Ortskräfteverfahren, rund 60 von der Menschenrechtsliste, 730 aus dem Überbrückungsprogramm und gut 1.230 aus dem Bundesaufnahmeprogramm.
Wie viele dieser Menschen konnten bislang nach Deutschland reisen?
Seit September, als die Aufnahmen wieder ermöglicht wurden, waren es laut Bundesinnenministerium fast 610. Die allermeisten von ihnen, etwa 600, hatten eine Zusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm.
Was ist mit den anderen?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vergangene Woche vor dem Innenausschuss des Bundestags erklärt, dass noch rund 75 ehemalige Ortskräfte und Angehörige sowie 460 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm mit einer Aufnahme in Deutschland rechnen könnten. Sie halten sich derzeit noch in Pakistan auf.
Und der Rest wird nicht aufgenommen?
An dieser Stelle beginnt es etwas unübersichtlich zu werden. Dobrindt sprach von rund 650 Menschen aus dem Überbrückungsprogramm und von der Menschenrechtsliste, deren Aufnahme nicht infrage komme. Diesen Menschen wurden Geld und weitere Unterstützung angeboten, etwa bei der Ausreise in ein anderes Land. Rechnet man zu diesen 650 Menschen die bereits aufgenommenen und diejenigen, die noch aufgenommen werden sollen, hinzu, kommt man allerdings nur auf rund 1.800.
Was weiß man über die anderen 500?
Die beteiligten Ministerien beantworten Fragen dazu nur vage. Sie verweisen dann gerne darauf, dass sich die Zahlen “dynamisch” entwickelten. Klar ist: Im Spätsommer hat Pakistan rund 250 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Von ihnen befanden sich zuletzt noch rund 120 in ihrer Heimat, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Manche konnten nach Pakistan zurückkehren, andere seien freiwillig aus den Aufnahmeprogrammen ausgeschieden. Auch gab es laut Bundesregierung negative Sicherheitsüberprüfungen. Medien und Unterstützer berichten zugleich darüber, dass deutsche Behörden die Aufnahmezusagen für einige afghanische Staatsbürger in Pakistan widerrufen hätten.
Was droht Betroffenen, die nicht nach Deutschland einreisen dürfen?
Pakistan hat angekündigt, nach Jahresende alle Menschen aus den Aufnahmeprogrammen in ihre Heimat abschieben zu wollen, die sich dann noch im Land aufhalten. In Afghanistan drohen sie von den Taliban verfolgt zu werden. Unterstützer einer Aufnahme befürchten, dass viele dann in Lebensgefahr schweben werden.
Was sagen Kritiker zu dem Vorgehen der Bundesregierung?
Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Hilfsorganisationen fordern seit langem die sofortige Aufnahme der Afghanen mit Zusage. Die Organisation Pro Asyl spricht von einem “schändlichen Umgang mit Menschen in Lebensgefahr”. Kritik kommt auch aus den Reihen der schwarz-roten Koalition. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sagte unlängst, es gehe um “eine kleine Gruppe von Menschen, auf deren Rücken eine ideologisch getriebene Migrationsdebatte ausgetragen wird”. Das sei unwürdig.