Vor fünf Jahren versuchte ein Rechtsextremist, in der Synagoge in Halle ein Blutbad anzurichten. Als ihm das nicht gelang, tötete er willkürlich zwei Menschen. Minister erinnern an den Anschlag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben zum fünften Jahrestag des rechtsextremistischen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle an die Opfer erinnert. “Dieser Anschlag zeigt: Der Antisemit ist nicht nur ein Judenfeind, er ist ein Menschenfeind. Sein Hass zielt auf Jüdinnen und Juden, aber er ist tatsächlich grenzenlos”, erklärte Buschmann am Dienstag in Berlin.
“Er richtet sich gegen alle Menschen, die in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft in Frieden miteinander leben wollen.” Die Gesellschaft müsse sich dem Hass entgegenstellen, um Jüdinnen und Juden zu schützen und um Frieden und Freiheit für alle zu bewahren, betonte der Minister.
Faeser rief zur Bekämpfung von Antisemitismus auf. “Wir gedenken der Opfer und sind in unseren Gedanken auch bei den Überlebenden und Verletzten, deren Leben diese grausame Tat für immer verändert hat.” Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde weiter menschenverachtende Hasskriminalität, die Täter anstachele und radikalisiere, bekämpfen sowie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen.
Weiter rief Faeser dazu auf, auf Angst und Ausgrenzung mit mehr Menschlichkeit und Solidarität zu antworten. “Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden und der Jüdinnen und Juden in Deutschland – gerade angesichts der widerwärtigen Anfeindungen, die sie erleben müssen. Jüdische Einrichtungen zu schützen, hat für die Sicherheitsbehörden in Deutschland höchste Priorität”, so Faeser.
Vor fünf Jahren, am 9. Oktober 2019, hatte ein Rechtsextremist mit Waffengewalt versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, um ein Blutbad unter Jüdinnen und Juden anzurichten. Zu der Zeit waren mehr als 50 Menschen dort versammelt, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu feiern. Als er nicht in die Synagoge kam, erschoss der Täter eine Passantin davor, danach einen Maler-Azubi in einem nahen Döner-Imbiss und verletzte auf seiner Flucht weitere Menschen, zwei davon schwer. Der Mann filmte seine Taten und streamte sie live im Internet.
Das Oberlandesgericht Naumburg sprach den Täter des zweifachen Mordes, des versuchten Mordes in mehr als 60 Fällen und der Volksverhetzung schuldig. Es verurteilte ihn zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.