Deutschland muss Afghanen mit einer Aufnahmezusage Visa erteilen. Das Auswärtige Amt zog seine Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil zurück. Am Berliner Verwaltungsgericht gab es 20 Verfahren zum Bundesaufnahmeprogramm.
Im Rechtsstreit um die Erteilung von Visa für Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan hat die Bundesregierung teilweise eingelenkt. Das Auswärtige Amt hat seine Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag zurückgenommen, sagte der Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, Thomas Jacob, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Berlin. “Damit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtsgültig.”
Dieses hatte am 7. Juli entschieden, dass Deutschland einer afghanischen Familie, die 2023 eine Zusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhalten hatte, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen muss. Die Bundesrepublik sei “durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden”, hieß es zur Begründung. Geklagt hatte eine Juradozentin, die mit ihren 13 Familienangehörigen in Pakistan auf Visa warten. Dagegen hatte das Auswärtige Amt zunächst beim OVG Beschwerde eingelegt.
Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts sagte auf Anfrage, dort habe es seit Juli insgesamt 20 ähnlich gelagerten Eilbeschlüsse gegeben. In sämtlichen Fällen sei das Auswärtige Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, den jeweiligen Antragstellenden Visa zu erteilen. Unklar ist, ob nun alle Personen mit Aufnahmezusage ein Visum bekommen oder nur die, die geklagt hatten. Das Auswärtige Amt äußerte sich auf Anfrage bisher nicht zur Rücknahme des Beschwerde.
In Pakistan hatte sich die Situation für afghanische Flüchtlinge in den vergangenen Tagen zugespitzt. Insgesamt warten dort um die 2.300 Personen mit Aufnahmezusage auf ihr Visum. Nicht alle haben von der Botschaft schon einen Termin für das abschließende Sicherheitsinterview erhalten und warten teilweise seit einem knappen Jahr darauf. Laut Pro Asyl hatten die örtlichen Behörden am Mittwoch insgesamt 34 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abgeschoben. In den Wochen zuvor seien in Pakistan bereits mehr als 400 afghanische Staatsangehörige mit deutscher Aufnahmezusage verhaftet worden. Das Auswärtige Amt hatte die Abschiebung von rund 35 Personen und die Verhaftung von etwa 280 Personen bestätigt.
Das im Oktober 2022 gestartete Aufnahmeprogramm der Bundesregierung sollte besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht stellen. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Programm im Frühjahr gestoppt.