Es gelte, eine Grenze zu ziehen zwischen den Demokraten und denen, die die Demokratie verachten und angreifen. Der Bundespräsident will ein Bündnis für die Demokratie – als scharfe Abgrenzung gegen Rechtsextremismus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen Schulterschluss der Demokraten in Deutschland. Dieses “Bündnis für die Demokratie” müsse breit sein, wenn es stark sein solle, sagte Steinmeier am Montag in Stuttgart bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall laut Manuskript. “Es geht ganz konkret gegen rechtsextrem, gegen Verfassungsfeinde, denen Menschenwürde nichts gilt”, sagte Steinmeier. Es gehe auch darum, “eine klare Grenze zu ziehen zwischen den Demokraten und denen, die Demokratie verachten und angreifen”.
Nötig sei eine “konzertierte Aktion” für die Demokratie, “an 365 Tagen im Jahr”. Steinmeier fügte hinzu: “Das Engagement für unsere liberale Demokratie und für die Werteordnung des Grundgesetzes unterscheidet nicht nach konservativen, liberalen oder sozialen Demokraten. Sie alle gehören dazu. Sie alle werden gebraucht.”
Man könne zwar über politische Fragen kontrovers diskutieren. “Aber wir müssen vereint sein, wenn es um das gemeinsame Ganze geht, die Demokratie selbst”, sagte das Staatsoberhaupt. “Lassen Sie uns zusammenstehen für ein freies, friedliches und freundliches Deutschland.”
Allerdings gerate auf den Straßen “im Augenblick manches aus den Fugen”, so Steinmeier. “Dort, wo Politiker persönlich bedroht, mit Blockaden Veranstaltungen verhindert werden, wo der demokratische Dialog nicht gesucht, sondern unmöglich gemacht wird, da leisten die Akteure keinen Beitrag zur Demokratie”, sagte Steinmeier. “Im Gegenteil: Da beschädigen wir eine politische Kultur, die uns ausgezeichnet hat.”
Das Signal einer “breiten Allianz aller Demokratinnen und Demokraten” müsse man weitertragen. “So wie hunderttausende Bürgerinnen und Bürger es seit Wochen tun, bei den Demonstrationen für unsere Demokratie, für unsere Republik.” Die demokratische Mitte Deutschlands sei wach, sichtbar und sie habe etwas erreicht: “Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht”, sagte der Bundespräsident. Sie lasse nicht mehr zu, “dass allein die Feinde der Demokratie den Ton setzen und die mediale Tagesordnung bestimmen”.