Der Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel beschäftigt auch den Bundestag. Abgeordnete bekräftigen eine Solidarität mit Israel. Zugleich kritisieren sie steigenden Antisemitismus in Deutschland.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dazu aufgerufen, mit Blick auf den Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel weiter für die Sicherheit des Staates einzustehen. In einer Rede im Bundestag warb sie am Donnerstag dafür, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen: “Nie wieder ist jetzt.” Das Drehbuch der Terroristen, Israel in der Welt zu isolieren, dürfe nicht verwirklicht werden. Dank der internationalen Gemeinschaft habe man dies auch mit Blick auf einige benachbarte Staaten zumindest “ein bisschen” erreicht.
Am 7. Oktober 2023 hatte die Hamas in Israel ein Massaker angerichtet. An der Debatte zum Jahrestag nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, teil. Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte, dass sich an der Solidarität mit dem Staat Israel nichts ändern dürfe. Es befänden sich noch über 100 israelische Geiseln in der Hand der Hamas. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen. Anders als die Hamas gebrauche Israel auch keine unschuldigen Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Merz verwies auf Waffendepots der Hamas etwa unter Krankenhäusern oder Schulen.
Zugleich kritisierte Merz einen steigenden Antisemitismus in Deutschland. Seit dem 7. Oktober 2023 habe es 8.500 antisemitische Straftaten in Deutschland gegeben. Jüdische Einrichtungen und deren Repräsentanten stünden unter Polizeischutz. Antisemitismus sei nicht nur im Rechtsextremismus verankert. Es gebe auch antisemitisches Denken einer globalen Linken sowie einer ihrer Herkunft nach antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft. Er verurteilte in diesem Zusammenhang pro-palästinensische Besetzungen von Universitäten. Deren Leitungen hätten diese geduldet und auf die Meinungsfreiheit verwiesen. Damit sei verdeckter Antisemitismus gerechtfertigt worden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte, dass antisemitische Vorfälle nicht toleriert werden dürften. “Wer gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, hat in diesem Land nichts zu suchen; er teilt unsere Werte nicht.”
Zu Beginn der Debatte hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den 7. Oktober als eine Zäsur bezeichnet. Es sei ein Einschnitt gewesen, “für die Menschen in Israel, für die gesamte Region, für die Jüdinnen und Juden in aller Welt.” Es sei ein tiefer Einschnitt “auch für das Miteinander hier bei uns” gewesen. Auch sie verwies auf einen steigenden Antisemitismus in Deutschland. Dieser habe sich “hemmungslos Bahn gebrochen, auf den Straßen, in sozialen Medien, sogar an den Universitäten, in einem neuen Ausmaß, das ich mir nicht hätte vorstellen können”. Es sei niederschmetternd, dass viele Juden an einer Zukunft in Deutschland zweifelten.