Das Land Niedersachsen hat am Montag die ersten Bezahlkarten für Geflüchtete verteilt. „An allen Standorten und auch an weiteren Außenstellen ist die Ausgabe planmäßig und reibungslos gestartet“, sagte die Sprecherin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Hannah Hintze, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Aufnahmebehörde hat Standorte in Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Bramsche bei Osnabrück und Friedland bei Göttingen sowie in Celle. Dort befinden sich derzeit insgesamt rund 4.100 Geflüchtete. Das Land hat zunächst 8.300 Karten vorrätig.
Das System soll nach Angaben der Staatskanzlei für rund zwei Monate mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen getestet werden. Im Februar sollen die Karten dann auch dezentral an die Kommunen ausgegeben werden – dort leben aktuell 28.000 weitere Geflüchtete.
Die Abhebung von Bargeld ist auf 50 Euro begrenzt – vor allem dies war umstritten. Die Landesarmutskonferenz und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen hatten die Bezahlkarte vorab als diskriminierend kritisiert. Nach Ansicht der Verbände entfernt sich die rot-grüne Landesregierung durch die Karte von der Gleichbehandlung aller Geflüchteten und dem Ziel, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Der Bundestag hatte im April die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen beschlossen, die im Asylverfahren oder mit einer Duldung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Im Juni hatte sich daraufhin die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder auf eine Obergrenze zum Abheben von Bargeld in Höhe von 50 Euro verständigt. Beabsichtigt ist damit, irreguläre Migration einzudämmen und Geldüberweisungen in Herkunftsstaaten und an Schlepper zu unterbinden.
Die Karte funktioniert laut Staatskanzlei wie eine guthabenbasierte Debitkarte des Anbieters Visa und sieht auch so aus. Sie wird monatlich aufgeladen und kann nicht überzogen werden. Die Nutzerinnen und Nutzer können dabei zwischen einer physischen oder digitalen Karte wählen. Für vier Jahre übernimmt das Land die Kosten für das System in Höhe von rund einer Million Euro pro Jahr.