Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verortet die größte Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland auf rechtsextremer Seite, nicht beim Islamismus. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht er skeptisch.
Der Zentralrat der Juden stuft die AfD als Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland ein. Wenn man in das Programm der AfD schaue, könne man dort nichts Antisemitisches finden, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Dienstag in Berlin. “Aber sie ist eine Partei für Antisemiten.”
Schuster, der mit “ernster Sorge” die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September erwartet, fürchtet dass die Strategie der AfD aufgehen könne, sich zunächst auf den unteren politischen Ebenen zu etablieren. Dies tue man, um später auf höheren Ebenen “das zu bewirken, was man bewirken will”.
Schuster betonte, dass die AfD das Thema Antisemitismus stets auf den “importierten Antisemitismus” lenke und den Antisemitismus von rechts ausblende. Die “größte Gefahr für jüdisches Leben” in Deutschland sieht Schuster demnach weiterhin auf rechtsextremer Seite, nicht beim Islamismus. Ein AfD-Verbotsverfahren würde aus seiner Sicht aber nicht zu einem Erfolg führen: Der “Worst case” wäre die AfD als strahlender Sieger.
Schuster lobte ausdrücklich die aktuell erschienene Broschüre “Die Umsturzpartei. Wie die AdF unsere Demokratie gefährdet”, die vom American Jewish Committee Berlin in Auftrag gegeben wurde. In der Broschüre werde der Antisemitismus als ein Bestandteil der AfD herausgestellt.
Die AfD wird gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden als gesichert rechtsextrem geführt.