Deutschland in Aufruhr. Minderheiten sind in Gefahr. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hat auch der Letzte gemerkt, welche tödlichen Folgen Hassparolen haben. Und welche Gefahr vom immer lauter werdenden rechtsextremen Gedankengut ausgeht. Überraschend kommt das alles nicht. Nicht nur die Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das Attentat auf den Politiker Walter Lübcke haben das gezeigt.
Vielfach wurde darum die Aussage der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, Halle sei ein „Alarmzeichen“. Tatsächlich: Dass ein schwer bewaffneter Antisemit versucht, eine Synagoge zu stürmen, ist kein Alarmzeichen, sondern der Ernstfall. Allein im ersten Halbjahr 2019 gab es dem Berliner „Tagesspiegel“ zufolge 363 Gewaltdelikte von Neonazis und anderen Rechten. 179 Menschen wurden dabei verletzt.
Was bei all dem niemand übersehen und überhören kann: die fortwährenden verbalen Attacken von Rechtsextremen und Rechtspopulisten gegen Minderheiten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Hetze die Radikalisierung im Land befeuern. Das beginnt auf der Straße und in der Kneipe, setzt sich im Internet fort.
Der Politikberater Erik Flügge hat kürzlich die Polemik rechtspopulistischer Parolen analysiert. Am Beispiel einer Twitter-Nachricht des Journalisten Matthias Matussek stellte er dar, wie das Ganze funktioniert. Matussek schrieb: „Friseurin bekommt nach 40 Jahren Arbeit 513 Euro Rente, ein Syrer mit zwei Ehefrauen und sieben Kindern bekommt 3890 Euro für’s Nichtstun.“ Abgesehen davon, wie wahr oder realistisch dieses Beispiel ist, werde durch solche Aussagen schlicht Wut erzeugt, so Flügge. Nachricht und Wut verbreiteten sich im Internet schnell weiter. Eine Lösung werde nicht angeboten. Es würden schlicht Emotionen erzeugt: die arme Putzfrau auf der einen Seite, der faule Syrer mit sieben Kindern auf der anderen Seite.
„Der ganze Trick ist also die Kombination aus Empörung und Wut plus keine Lösung“, so Flügge. Das wiederum ergebe Reichweite im Netz und damit sogar Popularität für Matussek und Seinesgleichen: „Er ist ja nicht ihr Anwalt, er will ihr nicht helfen. Er fordert nicht mehr Rente für sie. Er nutzt die Friseurin für seine Zwecke aus.“