Wissing: EU muss standhaft gegenüber Online-Plattformen bleiben

Der Bundesminister für Digitales, Volker Wissing (parteilos), hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben. Wissing sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen etwa des Unternehmers Elon Musk Interessen stünden, die nicht unbedingt denen Deutschlands entsprächen. Die Chefs der Online-Plattformen bekämen derzeit zwar Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, aber es gelte: „Europäisches Recht machen wir und nicht Herr Trump“, sagte Wissing.

Wissing sieht die EU derzeit auf einem guten Weg, um gegen Desinformation im Internet vorzugehen. So habe die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln: „Die EU-Kommission ist für die Regulierung der großen Plattformen zuständig“, sie prüfe die Algorithmen. Derzeit gebe es auch ein Verfahren gegen die Plattform X wegen möglichen Verstößen gegen europäisches Recht.

Wissing betonte dabei, der schmale Grat zwischen Schutz vor Desinformation und Recht auf freie Meinungsäußerung müsse immer wieder neu justiert werden, „aber das muss eine freie Gesellschaft in Transparenz leisten“. Es gehe schließlich um „die Verteidigung unserer fundamentalen Werte und Rechtsordnung“.