Israel will wieder kleine Mengen an Nahrung nach Gaza lassen – weil es andernfalls seine neue Militäroffensive gefährdet sieht. Etliche Staaten und die EU bezeichnen die Zusage in einer Erklärung als ungenügend.
Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, kritisieren Israels erneute Genehmigung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen als unzureichend. In einer gemeinsamen Erklärung, die das Auswärtige Amt am Montagabend veröffentlichte, verweisen die Staaten auf Bedenken der UN. Demnach kann das vom israelischen Sicherheitskabinett vorgeschlagene Modell nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit und Menge Hilfe leisten. “Es gefährdet Begünstigte und Helfer, untergräbt die Rolle und Unabhängigkeit der UN und unserer zuverlässigen Partner und verknüpft humanitäre Hilfe mit politischen und militärischen Zielen.” Humanitäre Hilfe dürfe niemals politisiert, das palästinensische Gebiet weder verkleinert noch demografisch verändert werden.
Israel habe die humanitäre Versorgung des Gazastreifens über zwei Monate lang blockiert. “Lebensmittel, Medikamente und lebensnotwendige Güter sind erschöpft. Die Bevölkerung droht zu hungern”, so die Erklärung. Die humanitären Partner der beteiligten Staaten wie die UN könnten das Konzept der israelischen Regierung nicht unterstützen.
Weiter heißt es in der Erklärung: “Als humanitäre Geber haben wir zwei klare Botschaften an die israelische Regierung: Ermöglichen Sie die sofortige vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza und ermöglichen Sie den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, um Leben zu retten, Leid zu lindern und die Menschenwürde zu wahren.”
Die Unterzeichner bekräftigen zudem ihre Forderung, dass die Hamas alle verbleibenden Geiseln unverzüglich freilässt und eine ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe ermöglicht. Desweiteren fordern sie die sofortige Rückkehr zu einem Waffenstillstand und die Arbeit an der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung als einzigem Weg, um Israelis und Palästinensern Frieden und Sicherheit zu bringen und die Region langfristig zu stabilisieren.
Unterzeichnet ist die Erklärung von den Außenministern 22 westlicher Staaten, darunter auch Australien, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Japan sowie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Am Sonntag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitgeteilt, sein Land wolle nach fast dreimonatiger vollständiger Einfuhrblockade wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen erlauben. Israel werde “zulassen, dass eine Grundmenge an Nahrungsmitteln für die Bevölkerung eingeführt wird, um sicherzustellen, dass im Gazastreifen keine Hungerkrise entsteht”. Er begründete dies mit militärischer Notwendigkeit. Eine Hungerkrise würde demnach die ausgeweitete israelische Militäroffensive im Gazastreifen und deren Ziel, die Hamas zu zerschlagen, gefährden.