Berlin/Hannover – Die Flüchtlingsräte in den Bundesländern haben sich scharf gegen Versuche gewandt, ihre Arbeit zu kriminalisieren und ihnen die öffentliche Förderung zu entziehen. Mit einer derartigen Kampagne leisteten das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Politiker von CDU und CSU einer „Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Räte. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert eine Kriminalisierung von Asylhelfern.
Zuvor hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Eckhard Sommer, den „selbst ernannten Flüchtlingsräten“ vorgeworfen, sie verhinderten Abschiebungen. Innenpolitiker von CDU und CSU erwägen deshalb, den Räten die finanzielle Unterstützung zu streichen.
In ihrer Erklärung erinnern die Flüchtlingsräte daran, „dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden“. Dies sei mit der Notwendigkeit begründet worden, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen „Asylkompromiss 1“ sei den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt worden.
Vor Abschiebungen zu warnen bedeute, dass einige wenige Flüchtlinge noch die Gelegenheit wahrnehmen könnten, ihre Rechte vor Behörden und Gerichten einzufordern. Die Beratung durch die Flüchtlingsräte erfülle eine wichtige Rolle im Rechtsstaat, indem Asylsuchende in jedem Stadium ihres Verfahrens über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt würden.
Eine Kriminalisierung von Asylhelfern sei „das letzte, was wir jetzt brauchen“, sagte Bedford-Strohm den „Nürnberger Nachrichten“. Zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass es strafbar sein soll, gezielt über Abschiebetermine zu informieren, sagte der bayerische Landesbischof, Menschen in der Flüchtlingshilfe wollten nicht generell Abschiebungen verhindern. Sie kämen mit „sehr konkreten menschlichen Schicksalen“. epd/UK