Der Volksantrag „Ländle leben lassen“ soll noch vor der Sommerpause im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Angepeilt ist die Plenumssitzung am 17. oder 18. Juli, teilte eine Landtagssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor werde es am 14. Juni eine Öffentliche Anhörung unter Federführung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen geben. Beteiligt daran sind die Ausschüsse für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr sowie Landwirtschaft.
Der Volksantrag wendet sich gegen den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg. Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND, kritisierte in einer Mitteilung vom Mittwoch die Politik der Landesregierung. „Im Moment kriegen Kommunen alle möglichen Ausnahmen genehmigt. Das geht so nicht weiter“, sagte sie.
Pilarsky-Grosch sieht ein Hauptproblem darin, dass im Land eine massive Sorge vor wirtschaftlicher Stagnation herrsche. „Kommunen versprechen Unternehmen alles Mögliche, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie sie Gewerbe- oder Industriegebiete sinnvoll entwickeln können.“ Das führe beispielsweise dazu, dass freie Flächen für große Parkplätze geopfert würden, anstatt platzsparende Parkhäuser zu bauen.
Hinter dem Antrag „Ländle leben lassen“ stehen mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände. Die Naturschützer und Landwirtschaftsvertreter kritisieren, dass im Südwesten pro Tag rund 4,6 Hektar Fläche bebaut und zu einem erheblichen Teil versiegelt würden. Dadurch gingen viele wertvolle Äcker und Wiesen verloren. Das führe auch dazu, dass weniger Lebensmittel im eigenen Land produziert werden könnten.
Der Volksantrag hatte über 53.000 Unterschriften und damit mehr als das erforderliche Quorum erreicht. Deshalb ist der Landtag nun verpflichtet, sich mit den Inhalten neu zu befassen. (1102/22.05.2024)
