Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Katrin Vernau, hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. „Warum wir klagen? Weil wir die Staatsferne unserer Finanzierung sichern möchten. Die KEF hat in einem sorgfältigen Prüfprozess unseren Finanzbedarf festgestellt. Das kann doch nicht einfach ignoriert werden“, sagte Vernau dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Donnerstag, online).
Die Bundesländer hatten sich im Dezember auf ein neues Verfahren zur Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags geeinigt. Die Finanzierung soll ab 2027 neu geregelt werden, bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen. ARD und ZDF hatten bereits im November vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt, um einen höheren Rundfunkbeitrag juristisch durchzusetzen. Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte empfohlen, den monatlichen Beitrag von derzeit 18,36 Euro zum Jahreswechsel um 58 Cent zu erhöhen.
Vernau kündigte indessen an, weniger Inhalte produzieren zu wollen, dafür „von einer Qualität, die aus der Masse der Inhalte im Netz herausragt“. Dabei sei es von Bedeutung, die Inhalte der ARD besser zugänglich zu machen. „Wir machen sehr viele barrierefreie Sendungen für Menschen mit Behinderung, aber wenn man mit ihnen spricht, sagen sie: Wir finden die zum Teil nicht. Wir müssen also noch intensiver mit unseren Nutzern über die Inhalte und deren Verbreitung sprechen“, sagte Vernau dem „Spiegel“.
Vernau sprach sich außerdem dafür aus, auch AfD-Politiker wie den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, zum Beispiel im Rahmen eines TV-Duells, einzuladen. „Ein Politiker, der potenziell erhebliche Wählerstimmen auf sich vereinigt, ist Teil des politischen Diskurses in unserer Demokratie und muss in unserem Programm vorkommen.“ Die Aufgabe von Journalisten sei es dabei, dies journalistisch zu begleiten. „Wenn wir meinungsbildende Politiker aus unserem Programm ausschließen, finden sie dennoch statt – und zwar in den sozialen Medien“, betonte Vernau. Höcke wurde jüngst zweimal für die Nutzung einer SA-Parole verurteilt.
Vernau übernahm zum Jahreswechsel als neue Intendantin die Leitung des größten ARD-Senders, ihre Amtszeit endet am 31. Dezember 2030. Sie hat unter anderem angekündigt, noch stärker in den Austausch mit dem Publikum zu kommen.