Mehrere Verbände warnen davor, dass der von Union und SPD geplante Bürokratieabbau zulasten von Menschen mit Behinderungen gehen könnte. Deren Rechte dürften nicht beschnitten werden, forderten die Vereinigungen in Berlin. Zu ihnen gehören der Fachverband der Caritas, der evangelische Fachverband sowie die Lebenshilfe.
Lebenshilfe: Leistungskürzungen wären riesiger Rückschritt
Auch beim Wohnungsbau dürften entsprechende Vorgaben nicht vernachlässigt werden, “damit eine inklusive Gesellschaft vor Ort für alle gelingt”, so die Verbände. Die Vorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesministerin, Ulla Schmidt, erklärte, Behinderte und ihre Familien hätten ein Leben lang ein Recht auf umfassende Unterstützung. Die ihnen zustehenden Leistungen müssten erhalten und weiterentwickelt werden. Alles andere wäre eine Abkehr von den Menschenrechten und ein riesiger Rückschritt, so Schmidt.
Bereits am Donnerstag hatte sich der Sozialverband VdK zum Koalitionsvertrag geäußert und beklagt, dass dieser kaum Fortschritte für Menschen mit Behinderung vorsehe. So fehle etwa eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen. Private Anbieter wie Arztpraxen oder Kinos sind bislang nicht dazu verpflichtet, einen Zugang ohne Hindernisse zu ermöglichen.