US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz mit verschärften Bestimmungen für illegale Migranten unterzeichnet. Das von Bürgerrechtlern kritisierte „Laken Riley“-Gesetz sieht vor, dass Migranten ohne Papiere bei bestimmten Beschuldigungen des Rechtsbruchs ohne Anhörung in Einwanderungsgefängnisse gesteckt werden, selbst bei Ladendiebstählen. Viele von ihnen sollen Trump zufolge künftig auf dem US-Militärstützpunkt im kubanischen Guantánamo eingesperrt werden. Die kubanische Regierung kritisierte das Vorhaben.
Das Gesetz ist nach einer 22-jährigen Frau aus Georgia benannt. Laken Riley war vergangenes Jahr von einem Migranten aus Venezuela ermordet worden. Laut Medienberichten war José Ibarra 2022 nach einem illegalen Grenzübertritt in Texas festgenommen worden. Er habe in Freiheit auf die Bearbeitung seines Falls gewartet. Die New York Times berichtete, Ibarra sei während dieser Zeit „in Zusammenhang mit Ladendiebstahl“ festgenommen, doch nicht eingesperrt worden. Wegen des Mordes wurde Ibarra zu lebenslanger Haft verurteilt.
Trump wirft Demokraten fehlerhafte Grenzpolitik vor
Trump erklärte, das Gesetz werde „zahllose unschuldige amerikanische Leben“ retten. Das Gesetz war bereits Monate vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar vorgestellt worden. Im Wahlkampf hatte der republikanische Kandidat häufig über den Mord gesprochen und Demokraten vorgeworfen, sie seien mitschuldig wegen deren fehlerhafter Grenzpolitik. Alle republikanischen Abgeordneten und Senatoren in den beiden Parlamentskammern stimmten für das Gesetz.
Die Demokratische Partei war gespalten. Dutzende Demokraten stimmten dafür. Das Prinzip, dass man als unschuldig gelte ohne rechtskräftiges Urteil, sei die Grundlage des Rechtssystems, warnte jedoch die demokratische Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James. Das Gesetz bestrafe Beschuldigte ohne Gerichtsverfahren. Die Migrationsexpertin des Bürgerrechtsverbandes ACLU, Sarah Mehta, kritisierte das Gesetz als unnötig und grausam.
Anwendung des Gesetzes würde im ersten Jahr 27 Milliarden US-Dollar kosten
Der Rundfunksender NPR berichtete über ein internes Papier der Einwanderungsbehörde ICE, wonach die Anwendung des Gesetzes im ersten Jahr 27 Milliarden US-Dollar kosten wird. Die Regierung brauche Haftanstalten für geschätzt zusätzlich 110.000 Menschen und 10.000 zusätzliche Angestellte. Trump erklärte laut dem TV-Sender CNN, er werde anweisen, eine Hafteinrichtung für 30.000 Migranten im US-Marinestützpunkt Guantánamo einzurichten.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel nannte die angekündigte Gefangennahme Tausender Migranten im Internetnetzwerk X einen „Akt der Brutalität“. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla erklärte, dass die seit 1903 von den Vereinigten Staaten besetzte Enklave Guantánamo aus der Sicht seines Landes „illegal besetztes kubanisches Territorium“ sei.