Tausende Verdachtsfälle auf Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen

In mehreren tausend Fällen sollen in Deutschland Menschen mit Hilfe ukrainischer Pässe unzulässigerweise Sozialleistungen erhalten haben. Wie der Spiegel berichtet, sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen über 5.600 Verdachtsfälle gemeldet worden. Die meisten davon kämen aus Bayern (2.846), es folgen Baden-Württemberg (1.980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81).

Hintergrund der Verfahren sind laut Spiegel Berichte aus Ausländerbehörden. Dort sollen sich Personen mit kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die jedoch nur Ungarisch sprächen und womöglich eine doppelte Staatsbürgerschaft besäßen. Daher sollen Zweifel an ihrer Herkunft aufgekommen sein. Ungarn haben als EU-Bürger in Deutschland nicht direkt Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld; Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten hingegen wegen des russischen Angriffskriegs vorübergehenden Schutz und Leistungen.

Bamf koordiniert die Fälle

Das Bamf koordiniert demnach die Prüfungen der Staatsangehörigkeiten und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt. Für 1.258 Personen sei bislang die ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt worden, für 208 Personen sei eine ungarische identifiziert worden, berichtet der Spiegel unter Bezug auf einen Sprecher der Behörde. Die Landesbehörden sollen nun entscheiden, wie mit diesen Fällen zu verfahren ist.