Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), kritisiert die anhaltende Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD ausgenutzt wird, um sich als politisches Opfer der Regierung zu inszenieren“, sagte Stübgen. Er könne nur vor unausgegorenen Spekulationen warnen.
Zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach der Verfassungsschutz daran arbeitet, die Partei bundesweit als „gesichert extremistisch“ einzustufen, sagte Stübgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er beteilige sich nicht an Debatten über vermeintliche Interna. „Es ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden, Gefahren fortwährend, wachsam und nüchtern zu analysieren. Daraus können sich dann Entscheidungen ergeben, über die man aber erst spricht, wenn sie getroffen werden“, sagte der CDU-Politiker.
“AfD kann sich besser vorbereiten”
Der CDU-Innenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte die Debatte im Berliner Tagesspiegel ungünstig. Dadurch könne sich die AfD besser vorbereiten. Käme es zu einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz, würde das aus Sicht des Bundestagsabgeordneten zudem potenzielle AfD-Wähler nicht abschrecken.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD), sagte dem Tagesspiegel, wenn Politiker vor anderen Parteien warnen, wirke das vielleicht auf die Menschen so, als ob missliebige Konkurrenz klein gehalten werden solle. „Unser Verfassungsschutz arbeitet unabhängig. Wir sollten das Urteil, zu dem er gelangt, sehr ernst nehmen“, sagte Castellucci.
Mario Voigt: “Verbot löst nicht das Problem”
Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen, sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post: „Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen.“ Mit Björn Höcke habe man in Thüringen den heimlichen Bundesvorsitzenden der AfD im Land. Er stehe für rechtsextremistische Ideen und „eine Welt, in der Deutschland wieder eingemauert sein soll“.
Wenn es auf Bundesebene „genau diese rechtsextremistischen Bezüge gibt, muss der Rechtsstaat konsequent handeln und sie in den Blick nehmen“, sagt Voigt. Das erspare aber die Auseinandersetzung in der Sache nicht.