Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht in einem Handyverbot an Schulen keine Lösung, um Kinder vor den Gefahren der Digitalisierung zu schützen. In der Plenardebatte des Mainzer Landtags plädierte sie am Donnerstag dafür, die Medienkompetenz von Kindern und Eltern zu stärken. Zugleich erteilte sie einem möglichen Verbot auch keine grundsätzliche Absage mehr. Das Ministerium sei im Austausch mit den Schulen, Verbänden und anderen Akteuren, um die richtigen Antworten zu finden.
In der von den Freien Wählern beantragten Debatte prallten komplett gegenläufige Ansichten zu dem Thema aufeinander. Die CDU hatte bereits Anfang der Woche für die Plenarsitzung im Mai einen eigenen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes angekündigt. Damit will sie ein landesweites Handyverbot an Schulen durchsetzen. In der Schule müsse der Grundsatz „Kopf an, Handy aus“ gelten, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jenny Groß: „Unser Vorschlag macht Schule zu einem geschützten Lern- und Sozialort.“
Die AfD forderte ein Komplettverbot von Handys an Grundschulen. Ein Verzicht auf Handys an Schulen stärke die Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler, verringere das Risiko von Mobbing und stärke die Klassengemeinschaft, sagte der Abgeordnete Joachim Paul.
Der Grünen-Politiker Daniel Köbler warf den Befürworter eines Verbots hingegen vor, sie wollten Rheinland-Pfalz in ein „bildungs- und sozialpolitisches Mittelalter“ führen. Für 95 Prozent aller 14-Jährigen gehöre ein eigenes Smartphone mittlerweile zum Alltag. „Das ist das Leben, der Alltag“, sagte er. „Kann man das Leben aus den Schulen verbannen? Nein.“
In Rheinland-Pfalz fehlen bislang landeseinheitlichen Bestimmungen zur privaten Nutzung von mobilen Endgeräten an Schulen. Einschränkungen oder Verbote können jedoch vor Ort in der Schulordnung festgeschrieben werden. Unlängst hatte die Regierung von CDU und SPD im Nachbarland Hessen eine Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht, die ein grundsätzliches Handyverbot vorsieht. Auch im SPD-regierten Saarland gibt es entsprechende Pläne.
Weiteres Thema war die rheinland-pfälzische Besonderheit, die Abiturprüfung an Gymnasien nach einem verkürzten 13. Schuljahr abzuhalten. Die rheinland-pfälzische CDU forderte, den Sonderweg zu beenden. Die Vorstellung, Schulabsolventen könnten so früher ein Studium oder eine Ausbildung beginnen, entspreche nicht der Realität, sagte die Abgeordnete Groß. Derzeit fielen die schriftlichen Abiturprüfungen zudem auf den Höhepunkt der jährlichen Grippewelle, bei Winterwetter und der bekannten Unzuverlässigkeit des Nahverkehrs hätten viele Schüler zudem Probleme, pünktlich zu den Prüfungen zu erscheinen.
Für die SPD-Fraktion erklärt Sven Teuber, das um zwei Monate verkürzte 13. Schuljahr beeinflusse den weiteren Lebensweg junger Leute so gut wie gar nicht. Viel größere Auswirkungen hätte die aktuell diskutierte Rückkehr zur Wehrpflicht. Bildungsministerin Hubig verteidigte das aktuelle System ebenfalls. Im bundesweiten Streit um die komplette Abschaffung des 13. Jahrgangs habe Rheinland-Pfalz vor 20 Jahren eine gute Entscheidung getroffen. Rheinland-pfälzische Abiturienten hätten, wenn sie nicht zum Sommersemester mit dem Studium beginnen, Zeit für Praktika oder um „Europa kennenzulernen“.
Ein Antrag der AfD auf Rückkehr zu verbindlichen Empfehlungen zum Besuch der weiterführenden Schulen wurde von allen anderen Fraktionen einmütig abgelehnt.