Der Strafrechtler und Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, hält ein Aussetzen des Familiennachzugs bei Menschen mit subsidiärem Schutz für kontraproduktiv. “Wenn man Minderjährige allein lässt oder Minderjährige nicht nachholen kann, steigert das den psychischen Druck auf die betreffenden Personen”, sagte Frister in einem veröffentlichten Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Für ihn sei es nicht der überzeugende Weg, wenn das Ziel sei, Anschläge zu vermeiden. “In der Regel waren die Attentäter psychisch Kranke“, erinnerte Frister. Es sei zwar recht leicht umzusetzen, ohne gegen Grundgesetz oder EU-Recht zu verstoßen, aber es gehe nur um eine relativ kleine Zahl an Menschen. Die Union tritt mit dem Wahlversprechen an, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend nach der Wahl auszusetzen.
Aus Sicht Fristers könne der Stil “Am ersten Tag meiner Amtszeit werde ich das ändern” auch vom US-Präsidenten Donald Trump beeinflusst sein. “Trumps Wahlkampf war sehr erfolgreich, und vermutlich haben die hiesigen Politiker den Eindruck, dass dieser Stil gut ankommt”, so Frister und fügte hinzu: “Bei Trump hat man den Eindruck, dass ihm viele rechtliche Regelungen egal sind.” Das entspreche jedoch nicht der Realität, in der rechtliche Regelungen oft deutlich komplexer seien.