Stiftung warnt vor Folgen einer AfD-Regierung für den Rundfunk

Sollte die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen einen Ministerpräsidenten stellen, droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ungemach. Ob die Pläne der rechten Partei verfassungskonform sind, ist fraglich.

Der Staatswissenschaftler Benjamin Hahn sieht im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg reale Gefahren für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. In einem aktuellen Papier der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, das Table Media veröffentlicht hat, untersucht Hahn die rundfunkpolitischen Forderungen der rechten Partei.

Sollte die AfD in Thüringen oder Sachsen nach den Landtagswahlen den Ministerpräsident stellen, sei damit zu rechnen, dass dieser den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist eine Vereinbarung der 16 Bundesländer zur Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die AfD zeichnet sich schon lange durch eine kritische Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Nach der Kündigung des Staatsvertrags will beispielsweise der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke nur noch einen “Grundfunk” anbieten, der ein Bruchteil der aktuellen Leistungen umfassen soll und nicht mehr durch einen Rundfunkbeitrag, sondern durch eine Abgabe der großen Tech-Konzerne finanziert werden soll.

Hahn meldet Zweifel an, ob ein solcher “Grundfunk” nach den Vorstellungen Höckes den verfassungsrechtlichen Vorgaben an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsprechen würde, die unter anderem die Staatsferne und ein umfassendes, vielfältiges Angebot an Information und Unterhaltung festschreiben.

Zudem könnten durch weitere Staatsverträge zwischen den Ländern geschaffene ARD-Anstalten wie der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) betroffen sein. Sollten sich Sachsen und Thüringen gemeinsam entschließen, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen, könnte die ARD-Anstalt nach einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aufgelöst werden. Ein Bundesland allein könne die Auflösung nicht herbeiführen, so Hahn. In diesem Fall sei unklar, wie der MDR weiterarbeiten würde.

Hahn empfiehlt neben einer langfristigen Konsolidierung des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen konsequenten Reformprozess auch eine Verlängerung der Kündigungsfristen des Medienstaatsvertrags. Beide Vorschläge könnten jedoch wohl nur umgesetzt werden, sofern die AfD nach den anstehenden Wahlen nicht den Ministerpräsidenten stellt. Sollte die AfD die von ihr angekündigte Kündigung der Staatsverträge vollziehen können, schlägt Hahn rechtliche Schritte vor. Dann könnte vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, ob die von der AfD angestrebte Grundversorgung den gesetzlichen Vorgaben genügt.