Die Debatte um Migration und Asyl dauert an. Die Stiftung gegen Rassismus warnt vor der Aufgabe von Grundwerten und erhebt Vorwürfe gegen die Union: “Dunkler Tag für Deutschland”.
Die Stiftung gegen Rassismus sieht in Deutschland Grund- und Menschenrechte in Gefahr. Er sei schockiert, dass die CDU/CSU “mit der AfD gemeinsame Sache” mache, um eine Mehrheit für eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu erreichen, sagte der Stiftungsvorstand Jürgen Micksch am Donnerstag in Darmstadt. Er sprach von einem dunklen Tag für Deutschland und einem Tabubruch, von dem rechtsextreme Kräfte profitierten.
Die schockierenden Gewalttaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg dürften nicht für Hass und Hetze im Wahlkampf missbraucht werden. “Wenn demokratische Grund- und Menschenrechte nicht mehr gelten, wird es gefährlich für uns alle”, sagte der Theologe.
Micksch verwies auf Grundwerte, die zur Disposition stünden. So solle etwa das Recht auf Asyl sicherstellen, dass Flüchtende in Deutschland jederzeit Schutz vor politischer Verfolgung finden können. Es dürfe nicht sein, Menschen auf der Flucht als Bedrohung darzustellen, vor der es sich zu schützen und die es loszuwerden gelte.
“Die Würde jedes einzelnen Menschen zu wahren, ist die Grundlage unserer Gesellschaft”, sagte Micksch. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. Mit großer Sorge sei zu beobachten, dass im Wahlkampf der Ruf nach Abschottung und Abschiebung immer lauter werde. So schürten auch demokratische Parteien rassistische Ressentiments und spielten damit “rechtsextremen Kräften in die Karten”.
Die Stiftung gegen Rassismus koordiniert seit Jahren die bundesweiten Wochen gegen Rassismus. 2024 fanden dabei laut eigenen Angaben mehr als 5.000 Veranstaltungen statt. Die Aktionswochen sind in diesem Jahr vom 17. bis zum 30. März.