Die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition in Berlin werden im nächsten baden-württembergischen Doppelhaushalt laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Euro bewirken. „Wir müssen mit weiteren Steuermindereinnahmen rechnen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er hoffe aber, dass eine steuerlich attraktivere Bundesrepublik wirtschaftlich dynamischer werde und Menschen schneller in Arbeit bringe. Es sei gut, dass in Berlin überhaupt eine Einigung zu den Finanzen zustande gekommen sei.
Kretschmann sieht in der Notwendigkeit von Einsparungen nicht nur Nachteile. „Seit der Vertreibung aus dem Paradies lebt der Mensch unter Knappheiten – Gott sei Dank, nur darum ist er frei“, sagte der Grünen-Politiker. Knappheit mache den Menschen kreativer, das habe man in der zurückliegenden Prosperitätsphase vergessen. Mit seinen Äußerungen machte Kretschmann deutlich, dass die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ nicht vollständig umgesetzt werden könnten. Der Abschlussbericht der Kommission wird an diesem Mittwoch in Stuttgart vorgestellt. (1533/09.07.2024)
