Nach dem Medienbericht über ein gemeines Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Neonazis und spendenwilligen Unternehmern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger zu verantwortungsvollen Wahlentscheidungen aufgefordert. Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen gewinne, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), er „hoffe, dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen“. Vor dem Hintergrund des Treffens rechtsextremer Aktivisten zeige sich, dass man „sehr wachsam“ sein müsse.
Deutschland habe mit der Demokratie, wie sie das Grundgesetz geprägt habe, bisher sehr gut gelebt. In diesem Land sei vieles gelungen, wonach andere sich sehnen. „Es ist gelungen, weil es bei uns auch nach scharfen politischen Auseinandersetzungen die Bereitschaft zum Kompromiss gab“, sagte Steinmeier. Er würde sich sehr wünschen, dass sich das jeder Wähler vor der Stimmabgabe sehr nachdrücklich in Erinnerung rufe.
„Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“, mahnte der Bundespräsident. „Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert – sie lebt nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.“
Das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ hatte über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und spendenwilligen Unternehmern Ende November in Potsdam berichtet. Dem Bericht zufolge wurde dort ein Plan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt und von den Teilnehmern unterstützt. Die Enthüllung befeuert erneut die Debatte über einen Antrag für ein Verbot der AfD, den Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen müssten.
Steinmeier äußerte sich dazu skeptisch. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern.“ Er rate deshalb „dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.“