Vor seiner am Sonntag begonnenen Reise nach Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont, er besuche das Land, “um Israel unserer fortgesetzten Solidarität zu versichern – Solidarität nicht nur mit Israel als Opfer des Terrors, sondern auch mit Israel, das sich wehrt.” Begleitet wird Steinmeier unter anderen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.
Schuster würdigte den Besuch in einem Gastbeitrag für den “Spiegel” (Sonntag) als “bemerkenswerten Vorgang”, der ihn stolz auf seine Heimat Deutschland mache. Nach dem Bundeskanzler, der als erster westlicher Regierungschef in Israel gewesen sei, und der Außenministerin reise nun die dritte Delegation dorthin und drücke innerhalb kurzer Zeit “diese höchste Form der Verbundenheit mit dem Land und seinen Menschen” aus. Deutschland setze hier hohe Standards – “und das ist gut so, blickt man doch auf die Wankelmütigkeit in vielen Teilen der vermeintlichen europäischen Wertegemeinschaft”.
Steinmeier sagte in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft, seine Reise, die ihn auch nach Oman und Katar führt, sei notwendig. Er fahre in ein Land, das in den Augen der Welt inzwischen nicht mehr in erster Linie als verwundet und überfallen dastehe – “sondern ich fahre in ein Israel, das sich wehrt. Das um seine Existenz kämpft. Ein Israel, das für genau diese Gegenwehr immer mehr auch in der Kritik der Weltöffentlichkeit steht.”
Seit seiner Gründung vor 75 Jahren sei Israel immer “bedroht in einer feindlich gesinnten Nachbarschaft”. Aber noch nie sei es so tief verwundet worden wie durch den Hamas-Terror am 7. Oktober.
Das vielbeschworene “Existenzrecht” umfasse konkret das Recht auf Selbstverteidigung, wenn die Existenz bedroht sei. Niemand könne Israel verwehren, den Terror entschieden zu bekämpfen. Dieser Kampf bringe jedoch auch großes Leid unter unbewaffnete Zivilisten, die geschützt und versorgt werden müssten: “Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen”, so Steinmeier.
Für Deutschland stehe außer Frage, das jedes Menschenleben gleich schwer wiege, ergänzte der Bundespräsident: “Unsere Anteilnahme gilt allen zivilen Opfern dieses Krieges.” Aber politisch müsse man differenzieren und das Dilemma anerkennen, in dem Israel sich befinde: “Hamas unschädlich zu machen und zugleich Zivilisten zu schützen: das ist ein furchtbares Dilemma – ein Dilemma, das Hamas absichtlich herbeiführt, indem es Menschen als Schutzschilde missbraucht.”
Steinmeier betonte weiter: “Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, solange Hamas für Israel eine mörderische Bedrohung bleibt. Gleichzeitig darf der Krieg, den Israel jetzt führt, nicht jede Chance auf eine Verständigung in der Zukunft vergiften.” Einen Ausweg gebe es nur mit einer Politik, die “mehr Sicherheit für Israel und zugleich mehr Zukunftsperspektiven für die Palästinenser” bieten könne – am besten in einer Zwei-Staaten-Lösung.
Schuster betonte, dass die deutsche Haltung gut sei, wegen der Schoah eine besondere Verantwortung gegenüber Israel zu verspüren. “Aber darin darf sich die Solidarität mit Israel doch nicht erschöpfen.” Denn: “Vielmehr gilt es, an der Seite Israels zu stehen, auch weil das Land dem unseren in Herrschaftssystem und Gesellschaftsform so gleicht wie kein anderes in der Region.”