Klare Worte aus Bellevue: Steinmeier kritisiert ein mögliches Eingreifen der USA in Grönland. Beim Neujahrsempfang vor Diplomaten erklärt er, dass Grenzen nicht verhandelbar sind.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine mögliche Intervention der USA in Grönland gestellt. Die Unverletzlichkeit der Grenzen sei nicht nur ein Grundsatz der Vereinten Nationen, sondern auch der Nato, erklärte Steinmeier laut Redemanuskript am Dienstag in Berlin. “Und deshalb sind auch berechtigte Sicherheitsinteressen in der Arktis keine Rechtfertigung, die Grenzen des Königreichs Dänemark infrage zu stellen”, sagte Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps im Schloss Bellevue.
Zudem rief das deutsche Staatsoberhaupt dazu auf, sich gemeinsam gegen “den Trend des nationalen Egoismus” zu stellen. “Erstarren wir gerade jetzt nicht in Ängstlichkeit”, erklärte Steinmeier. Deutschland setze stattdessen auf Werte wie Fairness, Planbarkeit und Zuverlässigkeit.
Zugleich befinde sich die Welt in einem “doppelten Epochenumbruch”, so der Bundespräsident. Zum einen sei die Nachkriegsordnung zerbrochen. Diese habe sich durch starke internationale Institutionen und ein geltendes Völkerrecht ausgezeichnet. Zum anderen wendeten sich auch ehemals enge Freunde und Verbündete Deutschlands von diesem System ab.
Der Doyen des Diplomatischen Korps, Erzbischof Nikola Eterović, rief zu einer Rückkehr zur alten Ordnung auf. In Bezug auf Politiker mahnte Eterović: “Sie haben die dringende Pflicht, die internationale Ordnung wiederherzustellen, die in den letzten Jahren erschüttert wurde.” Der Vertreter des Papstes in Deutschland ist traditionell ehrenhalber der Doyen (“Dienstälteste”) des Diplomatischen Korps und spricht beim Empfang des Bundespräsidenten die Neujahrsgrüße der Botschafterinnen und Botschafter.