Der Sozialverband und die Bürgerschafts-Linksfraktion haben am Mittwoch den drohenden Verlust von Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose in Hamburg kritisiert. 34 AGH-Projekte stünden vor dem Aus, vom Sozialkaufhaus bis zum Stadtteilcafé, teilte der Hamburger Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD) mit. SoVD-Landeschef Klaus Wicher forderte die Stadt erneut auf, eigene Mittel aufzubringen und dort, wo der Bund nicht mehr finanzieren will, auszugleichen. Die Linksfraktion will nach eigenen Angaben mit einem Antrag an die Bürgerschaft die betroffenen Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln und die Stellen dauerhaft sichern.
Bereits in diesem Jahr beabsichtigt der Senat laut Linksfraktion 15 Millionen Euro durch Streichung von 800 Stellen einzusparen. Das seien 50 Prozent der AGH für Langzeitarbeitslose. „Das ist für die Betroffenen, die Projekte, aber auch für die Stadtteile mit geringer Kaufkraft ein Desaster“, sagte Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin Linksfraktion.
Die Bundesregierung streiche und Hamburg setze diese Vorgaben ohne Einschränkungen um, kritiserte der SoVD. Für 800 Langzeitarbeitslose bedeute das den Verlust von Tagesstruktur und letztendlich einer Aufgabe, die vielen dabei helfe, irgendwann wieder in ein reguläres Berufsleben zurückzufinden. Die Betroffenen würden abgewertet und von Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Besonders problematisch sei, dass es keine Alternativangebote für sie gebe.
Wicher sagte, er sehe in der Entscheidung auch einen sozialen Offenbarungseid seitens der Stadt: „Ich habe den Eindruck, dass die Förderung sozial schwacher Gruppen im Bund und in der Politik des Senats immer weniger eine Rolle spielt.“
Von der Linksfraktion hieß es, Hamburg habe in diesem Jahr zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen und damit einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum. Fritzsche: „Wir fordern daher die Überführung der Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Jobs und eine Regelfinanzierung der Bezirke, damit diese endlich wieder die verpflichtenden kommunalen Leistungen übernehmen können.“