Söder: Deutschland muss Iran-Politik überdenken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Iran-Politik gefordert. Nach “Tod Israel”-Rufen iranischer Parlamentarier im Anschluss an den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel könne es nicht so weitergehen wie bisher, sagte Söder am Donnerstagabend in München. In Deutschland müssten Organisationen verboten werden, die sich nicht klar von Antisemitismus distanzierten. “Wir wollen keine Demonstrationen für Terroristen bei uns im Land.”

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte an, alle derartigen Kundgebungen würden in München ab sofort verboten. Die aus seiner Sicht “unsägliche” propalästinensische Demonstration vom vergangenen Montag werde strafrechtlich überprüft. So etwas wolle er vor dem Rathaus nicht noch einmal erleben. “Die Hamas ist ein Fluch, nicht nur für Israel und seine Bevölkerung, sondern auch für die Menschen im Gaza-Streifen.” Langfristig müsse der Friedensprozess in Nahost wieder in Gang kommen.

Söder und Reiter äußerten sich bei einer Veranstaltung mit dem Titel “Trauer an der Seite Israels”. Die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern hatte die Stadtgesellschaft zu einem gemeinsamen Totengedenken auf den Jakobsplatz geladen. Die Zahl der Teilnehmenden wurde mit mehr als 2.000 angegeben. Die Trauerkundgebung fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Platz war abgeriegelt, ein unkontrollierter Zugang nicht möglich.