Rund 50 Organisationen haben von der Bundesregierung die Rücknahme einer Gesetzesänderung gefordert, die die Seenotrettung kriminalisieren könnte. Die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes widerspreche dem Koalitionsvertrag, erklärten Seenotrettungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Hilfswerke. Die Ampel-Parteien hätten sich dort zur Pflicht zur Seenotrettung bekannt. Das Bundesinnenministerium müsse seine Vorlage ändern.
Bei dem kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgestellten Gesetzesentwurf handle es sich um den bisher weitreichendsten Versuch, in Deutschland die Seenotrettung zu kriminalisieren, kritisierten die Organisationen. Demnach solle die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie „wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Zudem würde durch die Änderung auch die Hilfe zur Einreise von unbegleiteten Minderjährigen unter Strafe gestellt.
Helferinnen und Helfern drohen laut Organisationen bis zu zehn Jahren Haft
Bestraft werden könnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Seenotrettungsorganisationen, aber auch Menschenrechtsverteidiger, humanitäre Organisationen und die Geflüchteten selbst. Helferinnen und Helfern drohen laut den Organisationen bis zu zehn Jahren Haft.
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem #Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das darf nicht passieren! Unterzeichne jetzt unsere gemeinsame Petition gegen die Pläne: https://t.co/ybbXiLItuY pic.twitter.com/KXy3jfsAf3
— United4Rescue (@United4Rescue) November 9, 2023
Zahlreiche deutsche Organisationen beteiligen sich an der Rettung von Geflüchteten in Seenot im Mittelmeer. Die Überquerung des Mittelmeers gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Nach UN-Angaben starben dabei in diesem Jahr bereits fast 2.500 Menschen.
Bundesinnenministerium: Kriminalisierung der Seenotrettung sei nicht beabsichtigt
In einer Klarstellung des Bundesinnenministeriums habe es geheißen, die Kriminalisierung der Seenotrettung sei nicht beabsichtigt. Die Formulierungshilfe rechtfertigt nach Einschätzung der Hilfsorganisationen aber eindeutig eine strafrechtliche Verfolgung dieser im Falle vieler Rettungen. In fast allen Einsätzen würden mehrere Personen zum europäischen Festland gebracht. Zudem befänden sich unter den Geretteten regelmäßig unbegleitete Minderjährige.
Die Ampel-Regierung hat die Änderung des Paragrafen 96 des Aufenthaltsgesetzes, der das Einschleusen von Ausländern betrifft, bereits im Oktober im Kabinett beschlossen. Sie muss noch durch den Bundestag, bevor sie in Kraft tritt. Mit den geplanten Gesetzesänderungen würde sich Deutschland in eine repressive Politik einreihen, die europaweit zu beobachten sei, kritisierten die Organisationen.