Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt heute um Mitternacht von seinem Amt zurück. Am Mittwoch soll der Landtag in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Landeschef wählen.
Er werde nicht zulassen, dass die AfD sein Heimatland verhunze. Das schleuderte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im vergangenen Juni der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem geltenden Partei im Landtag entgegen. Er selbst wird dafür nicht mehr Sorge tragen – zumindest nicht in führender Position. Der 71-Jährige tritt am heutigen Dienstag vorzeitig ab und macht den Weg frei für seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
Grund für den vorzeitigen Rücktritt waren nicht zuletzt schlechte Umfragewerte der CDU im Vergleich zur AfD, die in einigen Umfragen bei bis zu 40 Prozent liegt. Der Schritt ist demzufolge aus Sicht Haseloffs ein letzter Dienst an der Demokratie, er verbindet mit diesem Schritt die Hoffnung, Schulze könne im Amt an Bekanntheit und Profil gewinnen – und die AfD bei der Landtagswahl am 6. September vom Wahlsieg abhalten, mindestens aber vom Regieren in Sachsen-Anhalt.
Haseloff ist der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Er gilt als prinzipientreu, wertkonservativ – und als fest verwurzelt im christlichen Glauben. Seit 2011 steht der Katholik, der in der Lutherstadt Wittenberg zu Hause ist, an der Spitze von Sachsen-Anhalt. Von 2016 bis 2021 gehörte er zu den wenigen Ostdeutschen, die als Einzelpersönlichkeit Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken waren. In dem obersten Laiengremium sorgte er für manch hitzige Diskussion – etwa wenn es um staatliche Zuschüsse für Katholikentage ging. Haseloff sah diese Unterstützung sehr kritisch.
Mit großer Sorge hat er in den vergangenen Jahren den wachsenden Zuspruch für die AfD beobachtet – bundesweit und vor allem in seinem Bundesland. Und so sahen viele seinen Auftritt im vergangenen Juni als eine Bewerbung, noch mal für Sachsen-Anhalt anzutreten. Doch Haseloff entschied sich, einem Jüngeren, dem 46-jährigen Sven Schulze, Platz zu machen. Ein Grund für seinen Rücktritt war es offenbar auch, dass sich Haseloff einen Ministerposten im Bundeskabinett von Kanzler Friedrich Merz ausgerechnet hatte. Er hatte wohl gehofft, dort als Wirtschaftsminister auch für Ostdeutschland punkten zu können.
Haseloff selbst hatte es vor 14 Jahren als Nachfolger des im vergangenen Jahr gestorbenen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer nicht leicht. Der CDU-Politiker Böhmer gab sich stets volksnah und pragmatisch. Der Diplom-Physiker Haseloff galt dagegen vielen als zu technokratisch. Doch das änderte sich schnell, und Haseloff wurde zum beliebten Landesvater, der in wechselnden Koalitionen regierte.
Von Beginn an beäugte er die AfD kritisch. So entließ er kurzerhand den früheren Innenminister Holger Stahlknecht, der lange als sein Nachfolger gehandelt wurde, als dieser im Streit um die Rundfunkgebühren andeutete, dass er sich auch eine CDU-Minderheitsregierung vorstellen könne. In einem solchen Fall wäre die CDU in bestimmten Fragen auch auf die Stimmen der AfD angewiesen gewesen.
Haseloff betonte selbst immer wieder, dass ihm sein Glaube Kraft für seine Arbeit gebe. Es ist bekannt, dass seine Frau ihm seit vielen Jahren jeden Tag ein Bibelzitat heraussucht. Politische Termine am Sonntagmorgen nimmt er nur sehr ungern an. Dabei gehört der CDU-Politiker mit seiner Konfession in Sachsen-Anhalt einer kleinen Minderheit an. Nur rund drei Prozent der Bevölkerung sind in dem Land katholisch.
Haseloff trat bereits Mitte der 1970er Jahre in die Ost-CDU ein. Aber erst Jahre nach der Wende stieg er in die Parteispitze auf: Seit 2008 sitzt er im Bundesvorstand. In Sachsen-Anhalt hat sich der Vater von zwei Kindern und Großvater von fünf Enkeln zunächst im Wirtschafts- und Arbeitsministerium als fleißiger und uneitler Politiker einen Namen gemacht, erst als Staatssekretär, dann von 2006 bis 2011 als Wirtschafts- und Tourismusminister. In seiner Amtszeit setzte er stark auf spirituellen Tourismus.
Auch als Ministerpräsident war eines seiner Ziele, lange vergessene kirchliche Wurzeln der Region wieder in Erinnerung zu rufen. Gerne verweist Haseloff bei Veranstaltungen darauf, dass Sachsen-Anhalt die höchste Klöster- und Kirchendichte bundesweit besitze und welche Chancen dies auch kulturell biete. So unterstützte er den Aufbau des “Lutherwegs” zu Stätten des Reformators und das Reformationsgedenken 2017. Auch die Schirmherrschaft über die “Radfahrerkirchen” in seinem Bundesland übernahm er gerne.
Haseloff ist kein Taktierer, populistische Sprüche sind ihm zuwider. Lieber glänzt er durch Faktenwissen, auch wenn er sich dabei gelegentlich in Details verliert. Sollte die AfD den nächsten Regierungschef stellen, will er Konsequenzen ziehen: Dann wäre es für ihn eine Grundsatzüberlegung, seine Heimat zu verlassen. An seinem Nachfolger als Spitzenkandidat, Sven Schulze, wird es nun liegen, ob die CDU bei der Landtagswahl wieder stärkste Fraktion wird.