Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des saarländischen Landtags am Dienstag den Opfern des Terrorangriffs der Hamas vor mehr als einer Woche in Israel gedacht. „Der Angriff und der Terror der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen und Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff und die fortwährende Bedrohung seiner Existenz zu verteidigen“, sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) in Saarbrücken. Aus Solidarität habe der Landtag die Flagge des Staats Israel gehisst.
„Wir können und wollen keine Demonstrationen in Deutschland dulden, die dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen“, betonte Becker. „Wir können und wollen auch nicht dulden, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren Straßen und Plätzen angefeindet werden und sich nicht mehr sicher fühlen.“ Antisemitismus dürfe in der Gesellschaft keinen Platz haben. „Antisemitismus hatte in Deutschland seinen Platz gefunden und findet ihn immer wieder“, sagte die Landtagspräsidentin. „Er war nie verschwunden.“
„Die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit und Diskriminierung, von Hetze und Hassparolen ist unser aller Aufgabe“, unterstrich Becker. „Das Saarland soll ein Ort sein, an dem sich jüdisches Leben frei entfalten kann und an dem sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher fühlen.“