In einem Offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des “Expertenkreises Politischer Islamismus”. Das berichtet die “Welt” (Montag online), der das Schreiben vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören demnach die Islamismus-Expertin Susanne Schröter, Migrationsforscher Ruud Koopmans, der Psychologe Ahmad Mansour und die Berlin-Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci. Ein Anlass sind offenbar antiisraelische Kundgebungen in Deutschland nach den Attacken der palästinensischen Hamas auf Israel am Wochenende.
Die Bilder und Meldungen aus Israel seien “zutiefst erschütternd” und zeigten das “Ausmaß der Brutalität des palästinensischen Terrorismus”, zitiert die “Welt” aus dem Brief. In Deutschland hätten sich “mitten in diese medialen Schreckensbilder” zahlreiche Bilder und Videos dazu gesellt, “in denen Menschen sich nicht nur mit dem Angriff der Hamas solidarisieren, sondern sich in regelrechten Freudentänzen zu verlieren scheinen und die Ermordung und Verschleppung Unschuldiger mit Süßspeisen feiern”.
Es sei “nicht nur an der Zeit, sondern längst überfällig, dass wir uns in Deutschland der Realität stellen; nämlich, dass seit Jahren arabisch und türkisch geprägter Antisemitismus zunimmt und der Hass auf Israel in einem Ausmaß geschürt wird, dass er das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährdet”.
Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter sagte der “Welt”, Antisemitismus und Hass auf Israel würden von der deutschen Politik gern ausgeblendet, wenn er von Muslimen komme. “Das führt regelmäßig zu Aufmärschen, auf denen islamistische Terrorunterstützer ‘Tod den Juden’ skandieren oder barbarische Angriffe auf jüdische Menschen feiern.” Als beschämend bezeichnete sie “Relativierungen oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr seitens islamischer Verbandsfunktionäre. Die deutsche Islampolitik hat es nicht vermocht, hier gegenzusteuern.”
Der Expertenkreis war 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgelöst worden. Als Begründung wurde den Mitgliedern mitgeteilt, dass man für eine Verstetigung des für ein Jahr geplanten Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei.
CDU-Innenpolitiker Christoph De Vries, der den Offenen Brief ebenfalls unterzeichnete, forderte eine “Zeitenwende im Umgang mit türkischem und arabischem Antisemitismus und Islamismus”. Der Expertenkreis müsse “umgehend” als Beratergremium “wieder installiert” werden. Auch “die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden in der deutschen Islamkonferenz, die sich nicht uneingeschränkt von Juden- und Israelhass distanzieren” gehörten auf den Prüfstand, so der Bundestagsabgeordnete.