Nach dem Anschlag von Solingen wurde inzwischen der mutmaßliche Täter verhaftet. Vieles deutet auf einen islamistischen Hintergrund hin. Das wollen viele nicht länger hinnehmen und fordern klarere Konsequenzen.
Nach dem Messeranschlag von Solingen werden Forderungen lauter nach einem entschiedeneren Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte eine Enquetekommission “Politischer Islam / Islamismus” und bezeichnete die bisherige Islampolitik als gescheitert, da sie zu viel Rücksicht nehme auf Funktionäre ausländisch gesteuerter und islamistischer Verbände.
Außerdem nähmen die Islamverbände in Deutschland ihre Verantwortung nicht wahr, Antisemitismus unter Muslimen aktiv entgegenzutreten: “Mit antizionistischen Erklärungen leisten sie vielmehr selbst immer wieder einen Beitrag, um ihn sogar noch zu verstärken.” Wer verhindern wolle, “dass die AfD die Kritik am Islamismus monopolisiert und zu rassistischer Hetze gegen alle Muslime nutzt, muss jetzt handeln”.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, die Gefahren durch Islamismus ernster zu nehmen. “Die islamistische Ideologie will unsere Art zu leben zerstören. Die Entwicklungen der letzten Monate in Deutschland und in ganz Europa sind alarmierend”, warnte Präsident Josef Schuster.
Auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner verurteilte die “jüngsten Angriffe von Islamisten auf friedliche Bürgerinnen und Bürger”. Diese Anschläge erinnerten eindringlich daran, dass der radikale Islam für die Zukunft Europas nicht weniger bedrohlich sei als die russische Aggression gegen die Ukraine.
Der Psychologe und Nahost-Experte Ahmad Mansour sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir müssen heute leider feststellen: Unter Migranten sind radikale Islamisten, die die unkontrollierte Migration genutzt haben, um hier Strukturen aufzubauen.” Linke Parteien hätten zudem die Probleme in der Migration verharmlost: “Wenn man das anspricht, ist man islamophob. Sie haben keine Debatte über die Gefahren des Islamismus zugelassen.”
Nach Ansicht des Terror-Experten Peter Neumann vom Londoner Kings College ist der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) das Schicksal der Palästinenser im Prinzip egal: “Für den IS ist das nur ein Anlass, einen globalen Religionskrieg anzuzetteln”, sagte er der Zeitung.
Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal forderte bei “Bild”, IS-Prediger bei TikTok und Instagram zu verbieten: “Da wird der Nährboden gelegt. Das ist Online-Jihadismus, der reelle Folgen hat.” Radikalisierung geschehe hier oft innerhalb weniger Wochen.
Mansour rief die Politik auf, den Menschen ihr subjektives Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Dazu brauche es vor allem “Grenzkontrollen, Stopp von illegaler Migration, bessere Integrationskonzepte, Kampf gegen Propaganda in den sozialen Medien, mehr Polizeipräsenz und Repression gegen islamistische Strukturen”.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terrorismus und radikale Hassprediger. Außerdem müsse man die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten stärken, sagte er der Funke Mediengruppe: “Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist. Die Strukturen dahinter müssen ausgetrocknet werden.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach in den Funke-Zeitungen, der Staat werde “auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen”.
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt und die Tat zugegeben. Zugleich berichteten mehrere Medien von einem Schreiben, in dem der IS die Bluttat für sich reklamiert habe als “Rache für die Muslime in Palästina”.