Die Evangelische Kirche im Rheinland hat für den Umgang mit der AfD eine Argumentationshilfe für ihre Gemeinden und Kirchenkreise veröffentlicht. An den Programmen und Zitaten von Politikerinnen und Politikern der AfD lasse sich belegen, dass die politischen Grundsätze der Partei nicht mit den Grundwerten der rheinischen Kirche vereinbar seien, sagte der rheinische Präses Thorsten Latzel in einem am Freitag veröffentlichten Video bei Instagram und Facebook. Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hatte im Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Die AfD sei rassistisch sowie menschenverachtend, gegen Religionsfreiheit, eine Gefahr für die Demokratie, wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören, leugne den menschengemachten Klimawandel und gefährde Wirtschaft sowie Wohlstand, heißt es in der Argumentationshilfe. „Deswegen rufe ich Sie auf: Treten Sie ein, für unsere Demokratie, für eine freie, offene Gesellschaft, gehen Sie wählen und verteidigen Sie das Recht, dass jeder in diesem Land sicher wohnen kann“, betonte Latzel.
Der rheinische Präses sagte, dass der Verfassungsschutz drei Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat und die gesamte Partei derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. „Die Bundestagsfraktion der AfD beschäftigt über 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu“, unterstrich der leitende Theologe von rund 2,2 Millionen evangelischen Christinnen und Christen. Sie überhäufe Ministerien und Regierungsorgane mit sinnlosen Anfragen und behindere so die Arbeit auf allen Ebenen.
Die Partei diffamiere unabhängige Medien und versuche regelmäßig, Journalistinnen und Journalisten an ihre Arbeit zu hindern, „etwa durch den Ausschluss von Parteiveranstaltungen oder durch Drohungen, Schikanen und Bedrängungen im privaten Wohnumfeld“, sagte Latzel. Sie hetze gegen Homosexuelle, Migrantinnen und Migranten sowie gegen transsexuelle Menschen. Das Grundrecht auf Asyl wolle sie abschaffen und diskutierte „ernsthaft Pläne, wie sie Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben“ könne. Auch falle die Partei immer wieder mit frauenfeindlichen Äußerungen auf und stelle sich gegen jede Form der Gleichstellungspolitik.
Anstatt den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen, leugne sie diesen und wolle Klimaschutzmaßnahmen einstellen, Kohlekraftwerke erhalten und die Förderung erneuerbarer Energien streichen, kritisierte Latzel.
Die Partei zeige zudem „eine Intoleranz gegenüber allen Formen der Religion“. „Die AfD tut so, als wären Islam und Islamismus dasselbe“, sagte der evangelische Theologe. „Die AfD verharmlost den Holocaust und die Schrecken der Judenverfolgung im Dritten Reich.“ Außerdem erwecke sie den Eindruck, dass Antisemitismus eine Angelegenheit des Islams sei, während sie selbst antisemitische Verschwörungserzählungen verbreite.