Die Amadeu Antonio Stiftung hat von den demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung zur AfD gefordert. „Die AfD lässt sich nicht inhaltlich stellen“, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank am Donnerstag in Berlin. Die Partei wolle „spalten, zerstören und unsere offene Gesellschaft zur Not mit Gewalt überwinden“. So bleibe nur, „Rechtsextreme immer und immer wieder zu ächten, den demokratischen Trennungsstrich zu ziehen – und kurz-, mittel- und langfristig in die demokratische Kultur zu investieren“, schreibt Reinfrank im Februar-Newsletter der Stiftung.
Polizei und Justiz müssten endlich deutlich machen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus strafrechtlich geahndet werden und kein Bagatelldelikt sind: „Einer der stärksten Hebel gegen die rechtsextreme Kampagnenmaschinerie wäre eine konsequente Verfolgung von Hasskommentaren im Netz, gegen Desinformation, auch über die wirkungsvollere Regulierung aller Sozialen Netzwerke“, betonte Reinfrank.
Mit Blick auf die Massenproteste gegen Rechtsextremismus erklärte er, die demokratischen Parteien seien jetzt in der Verantwortung, „zusammen mit der engagierten Zivilgesellschaft, alle demokratischen Akteure bei den Wahlen zu unterstützen“ und die Kandidaten nicht alleine zu lassen. Am Sonntag findet die Stichwahl zum Landrat im thüringischen Saale-Orla-Kreis statt. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte AfD-Kandidat Uwe Thrum die meisten Stimmen erhalten, vor dem CDU-Kandidaten Christian Herrgott.