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Regimekritiker: Opposition bleibt von Wahl in Russland ausgeschlossen

Der Vorsitzende des Vereins „Freies Russland NRW“, Yuri Nikitin, sieht bei der kommenden Präsidentenwahl in Russland keine Chance für die oppositionellen Kandidaten im Land. Für die Wahl, die vom 15. bis 17. März dauert, sei „keiner der oppositionellen Kandidaten“ zugelassen worden, sagte Nikitin am Freitag im Ausschuss für Europa und Internationales des NRW-Landtags in Düsseldorf. Die für die Wahl zugelassenen Kandidaten seien lediglich „Sparringspartner für den existierenden Präsidenten“ Wladimir Putin.

Der Regimekritiker verwies im Ausschuss darauf, dass die Politik des Putin-Regimes darin bestehe, systematisch jede Art von Kritik oder oppositioneller Politik zu verbieten und politische Parteien, Zivilgesellschaft sowie Presse gleichzuschalten. In Russland herrsche mittlerweile eine „Diktatur“, die jegliche oppositionelle Kräfte kriminalisiere und ins Ausland treibe, betonte Nikitin.

Mit Blick auf die noch verbliebene Opposition gegen Putin und dessen Regime würdigte er die Witwe des vor einigen Tagen ermordeten Regimekritikers Alexej Nawalny: Julia Nawalny hätte eine „gute Chance“, das Land zu führen. Sie sei als Unterstützerin ihres Mannes bekannt.