Bei einer Feier im Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda soll es am 23. Januar zu fremdenfeindlichen Gesängen gekommen sein. Medienberichten zufolge seien Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gegrölt worden. Die Staatsanwaltschaft Fulda und die Kriminalpolizei haben deshalb Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen, wie die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Osthessen vergangene Woche gemeinsam mitteilten. „Die Ermittlungen dauern auch aktuell noch an“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag.
Dem Polizeipräsidium sei der Vorfall laut Mitteilung Anfang Februar bekannt geworden. Die Leitung des Studienzentrums habe am 29. Januar durch Studierende Kenntnis davon erhalten. „Das Studienzentrum hat daraufhin unverzüglich die zuständigen Polizeibehörden über den im Raum stehenden Verdacht informiert“, heißt es. Die Party sei von Teilnehmenden des aktuellen Prüfungsjahrgangs organisiert worden. Etwa 100 Personen hätten an der Feier teilgenommen, Gäste von außerhalb der Einrichtung seien nicht zugelassen gewesen. Nach ersten Erkenntnissen könne ausgeschlossen werden, „dass es sich um ein kollektives Geschehen gehandelt hat“, sagte Karl Jennemann, Direktor des Studienzentrums.
Hessische Politiker verurteilten den Vorfall scharf. „Wer sich nachweislich rassistisch verhält, sollte keinen Platz in unserer Verwaltung haben“, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU). „Wir werden daher alle uns zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Möglichkeiten nutzen, falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten.“
Die hessische Grünen-Politikerin Miriam Dahlke bezeichnete die Vorwürfe als besorgniserregend. Beamtenanwärter müssten „die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Vorgänge müssen deshalb umfassend aufgeklärt werden.“ Dies forderte auch die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: „Es kann nicht sein, dass angehende oder bereits aktive Bedienstete des Landes rassistische Texte singen.“
Das Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg bildet eigenen Angaben zufolge jährlich rund 1.000 neue duale Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende für den öffentlichen Dienst aus. Auf die hessische Finanzverwaltung entfielen davon etwa 820 Personen, auf die hessische und teilweise thüringische Justiz etwa 210 neue Anwärter.