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Proteste vor CDU-Parteitag in Berlin

Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Unions-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik sind morgen (Montag) weitere Proteste angekündigt. Die Initiativen „Zusammen gegen rechts“ und „Fridays for Future“ haben für den Vormittag zu einer Kundgebung am Rande des CDU-Bundesparteitages in Berlin aufgerufen. Der Parteitag findet im CityCube auf dem Berliner Messegelände statt.

Die Organisation fordern die Delegierten auf, jegliche weitere Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern. In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Tausende Menschen gegen den Kurs von CDU und CSU in der Asyl- und Migrationspolitik demonstriert.

Die Unionsfraktion hatte Mitte vergangener Woche mit den Stimmen der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag scheiterten CDU/CSU im Bundestag indes mit dem Vorhaben, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden zu lassen.