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Pro Asyl gegen Abschiebungen nach Griechenland

Migranten droht laut Flüchtlingsorganisationen in Griechenland Elend und Obdachlosigkeit. Pro Asyl spricht von einer gezielten Politik der Verelendung. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht über zwei Fälle entscheiden.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeichnet in einem neuen Bericht ein dramatisches Bild zur Lage von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Griechenland. Selbst wer in Griechenland als schutzbedürftiger Flüchtling anerkannt werde, erhalte keinerlei staatliche Unterstützung und lande vielfach in der Obdachlosigkeit, kritisierte Pro Asyl am Freitag in Frankfurt. Geschäftsführer Karl Kopp warf Athen eine “Politik der Verelendung” vor. “Das ist eines EU-Landes unwürdig.”

Mit Blick auf eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht forderte Pro Asyl einen Abschiebestopp aus Deutschland nach Griechenland. Am 16. April verhandelt das Gericht in Leipzig über die Klagen von zwei in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Deutschland will sie abschieben.

Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Beschwerde eines Mannes gegen seine Abschiebung nach Griechenland als unzulässig abgewiesen. Die Verfassungsrichter betonten, anerkannte Flüchtlinge könnten in Griechenland ein menschenwürdiges Leben führen.

Dem widersprach Pro Asyl und forderte, das Bundesverwaltungsgericht solle einen neuen, von der griechischen Partnerorganisation RSA erarbeiteten Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Dokumentation zeige, dass Migranten in Griechenland eine hoffnungslose Lage drohe.

Laut Pro Asyl haben 2024 rund 25.000 Personen, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Bis vor wenigen Monaten habe ihnen keine Abschiebung gedroht, betonte Pro Asyl. Zuletzt hätten mehrere Gerichte anders entschieden.