Aus Sicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt hat bei der Europawahl das Thema Migration für viele den Klimawandel überlagert. “Viele Menschen in Ostdeutschland wünschen sich, dass die Migration deutlich verringert oder sogar beendet wird”, sagte Patzelt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Dresden. “Die einzige Partei neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht, die das zu ihrem zentralen Thema gemacht hat, das ist nun einmal die AfD.”
Auch die Energiepolitik und Russlands Krieg gegen die Ukraine seien Faktoren für den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland gewesen, sagte Patzelt: “Das Klima-Thema war bei der letzten Europawahl entscheidend. 2019 nahmen die Wähler an, in einer Welt des Wohlstands und des gesicherten Friedens zu leben. Die Sicherung der Klimastabilität erschien quasi als das einzige Problem.” Doch die Welt habe sich seitdem gewandelt.
In Ostdeutschland ist die AfD die stärkste Kraft
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die AfD in Deutschland nach Angaben der Bundeswahlleiterin 15,9 Prozent der Stimmen und liegt damit auf Platz zwei nach der Union mit 30 Prozent. In Ostdeutschland ist die AfD die stärkste Kraft. Die Linke bekam 2,7 Prozent der Stimmen, das neue BSW auf Anhieb 6,2 Prozent.
Der Verfassungsschutz stuft die Afd bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die ostdeutschen Landesverbände der Partei in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
