Der Göttinger Demokratieforscher Simon Franzmann hat eine klare Abgrenzung der demokratischen Mitte in Deutschland gegenüber demokratiefeindlichen Tendenzen in der AfD gefordert. „Wenn eine Partei ein politisches System gefährdet, muss die Demokratie sich verteidigen“, sagte der Professor im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Eine Kombination aus thematischer Konfrontation und klarer Abgrenzung gegenüber der Systemfeindlichkeit erscheint mir notwendig.“
Zur Frage eines AfD-Verbotes sagte Franzmann, Direktor des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen: „Jeder Partei muss klar sein: Wenn sie den Bestand der Bundesrepublik aktiv gefährdet, dann kann sie verboten werden und sollte auch verboten werden.“ Dies müsse aber zweifelsfrei nachgewiesen werden. „Aktuell halte ich es für offen, ob ein AfD-Verbotsantrag für die Gesamtpartei vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.“ Franzmann betonte aber, dass er zum Beispiel ein Verbot der rechtsextremen NPD für richtig gehalten hätte. „Eine Demokratie muss sich wehren können.“
Demokratische Ordnung durch AfD gefährdet
Grundsätzlich müsse jede Partei zunächst thematisch im demokratischen Wettbewerb konfrontiert werden, sagte der Politikwissenschaftler. Die AfD habe hier immer wieder programmatische Lücken besetzen können. Sie habe sehr davon profitiert, dass es bei den Themen Migration und EU-Skepsis lange Zeit keine glaubwürdig moderat skeptische Position gegeben habe. „Tatsächlich scheinen hinter der Unterstützung der AfD eine hohe materielle Sorge und Abstiegsängste zu stehen.“ Jenseits dieser konkreten Politikfelder mache die AfD allerdings auch eine Systemdiskussion auf.
Zwar gebe es noch keine Erfahrungen mit der AfD als Regierungspartei, sagte Franzmann. Er zog jedoch Parallelen zu den Entwicklungen in Italien und Polen, wo rechtspopulistische Parteien an der Macht seien oder gewesen seien. Die dortigen Erfahrungen deuteten darauf hin, dass es in Deutschland zwar nicht zu einer abrupten, wohl aber zu einer langsamen und stetigen Erosion der demokratischen Ordnung kommen könne: „Diese schleichende Erosion ist besorgniserregend.“
Die Diskussion um ein Verbot berge die Gefahr in sich, dass sie der AfD noch mehr Anhänger zutreibe, erläuterte der Politologe: „Sie gibt der AfD eine Art Opferstatus.“ Allerdings müsse jedem klar sein, dass die AfD sich durch Äußerungen einiger ihrer prominenter Politiker für diese Diskussion geradezu aufgedrängt habe.