Der niedersächsische Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat den am Donnerstag gefällten Länderbeschluss gegen Hasskriminalität begrüßt. In dem Beschluss „Alle Menschen sollen in Sicherheit und geschützt vor Diskriminierung leben können“ haben sich die Sozialminister und -senatoren der Länder auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg einstimmig für größere Anstrengungen gegen Hasskriminalität ausgesprochen. Die Initiative ging den Angaben zufolge vom Land Niedersachsen aus.
In dem Papier zeigten sich die Unterzeichner besorgt darüber, dass die Gewaltbereitschaft gegen bestimmte Gruppen von Menschen zunähme und menschen-, demokratiefeindliche sowie extremistischen Einstellungen anstiegen. Diese Entwicklung trage massiv zur Spaltung der Gesellschaft bei und werde damit zur Gefahr für die Demokratie.
Die Länder fordern die Rundfunkkommission und die Bundesregierung dazu auf, soziale Plattformen und Anbieter von Messenger-Diensten im Zusammenhang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker zu regulieren. Zudem appellieren die Länder an die Bundesregierung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zeitnah zu verbessern und auszuweiten.
Philippi forderte alle staatlichen Ebenen, die Zivilgesellschaft, jede Bürgerin und jeden Bürger dazu auf, „der Verrohung, dem Hass und dem Absinken von Hemmschwellen etwas entgegenzusetzen“. Den Angaben zufolge sind Diskriminierungsbeschwerden, Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung und rassistische, antisemitische und antiziganistische Gewaltverbrechen angestiegen.
