Im Kampf gegen die drohende Abschiebung von zehn kolumbianischen Beschäftigten zeigt sich ein Pflegeheim im Landkreis Rotenburg (Wümme) enttäuscht über die niedersächsische Landesregierung. Ein Gespräch im Innenministerium in Hannover sei ergebnislos geblieben, teilte die Sprecherin einer Angehörigeninitiative von “Haus Wilstedt” mit. Unterdessen habe eine Online-Petition gegen die Abschiebung inzwischen mehr als 71.000 Unterschriften. Die Hoffnung von Heimbetreibern und Angehörigen liege nun auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Petition entgegennehmen wolle.
Nach Angaben des Heims droht zehn kolumbianischen Beschäftigten, die vor allem im Pflegebereich arbeiten, wegen abgelehnter Asylanträge die Abschiebung. Die Leitung sieht den Betrieb der Einrichtung für demenzkranke Menschen in Gefahr. Sie hatte sich deshalb vor gut zwei Wochen mit einem Brief an Bundes- und Landesregierung gewandt und darum gebeten, die Abschiebungen auszusetzen.
Innenministerium: “Wir können die geltenden Gesetze nicht außer Kraft setzen”
An dem Gespräch im Innenministerium nahmen nach Angaben des Heims unter anderem dessen Betreiber, Vertreter der Angehörigeninitiative sowie zwei Staatssekretäre aus dem Innen- und Sozialministerium teil. “Wir sind offen gestanden enttäuscht, dass es keine konkreten Lösungsvorschläge gab”, erklärte Anne Weiss von der Angehörigeninitiative. Die Not der Heimbetreiber sei mit dem Hinweis auf das zuständige Arbeitsamt beantwortet worden.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der Katholischen-Nachrichten-Agentur (KNA), in dem Gespräch seien die rechtlichen Möglichkeiten dargelegt worden. “Wir haben großes Verständnis für die Situation vor Ort. Wir können aber die geltenden Gesetze nicht außer Kraft setzen.”
Gesundheitsminister Lauterbach will sich um den Fall kümmern
Gesundheitsminister Lauterbach hatte am Sonntag auf der Plattform X, vormals Twitter, geschrieben: “Ich habe von diesem Fall bisher noch nie gehört und werde mich aber darum kümmern. Es klingt so, als ob wir diese Kolumbianer sehr gut gebrauchen könnten. In der Pflege fehlt das Personal überall.” Der Angehörigeninitiative hat er laut dem Heim mitgeteilt, die Petition persönlich entgegennehmen zu wollen. Der Termin stehe noch nicht fest.
Ich habe von diesem Fall bisher noch nie gehört und werde mich aber darum kümmern. Es klingt so, als ob wir diese Kolumbianer sehr gut gebrauchen könnten. In der Pflege fehlt das Personal überall. https://t.co/MUzmxCuSkf
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) November 24, 2024
Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums erklärte: “Wir finden es richtig, dass die Petition dort übergeben wird.” Nur im Bund könne die Rechtslage geändert werden.