Die meisten UN-Mitglieder haben einen Staat Palästina längst anerkannt. Deutschland sollte sich anschließen, meinen auch katholische Friedensaktivisten. Dafür sammeln sie jetzt Unterschriften.
Neue Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung: Die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordern in einer Petition von der Bundesregierung die Anerkennung Palästinas. Auf der Plattform openPetition sammeln sie dafür Unterschriften von Einzelpersonen und Organisationen. Damit greifen sie eine entsprechende Resolution des evangelischen Kirchentags von Hannover von Anfang Mai auf. Am 10. Juli sollen die Unterschriften an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben werden.
Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, brauche es eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina, hieß es am Dienstag in dem Aufruf beider Organisationen. Die Erfahrungen von Gewalt erzeuge nur neue Gewalt und Verzweiflung. Deutschland beteuere zwar, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, wolle einen Staat Palästina aber erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien anerkennen. “Damit macht Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehnt.”
Deutschland müsse endlich den Staat Palästina anerkennen und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektieren, heißt es weiter. Damit stärke die Bundesregierung auch die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.
Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 147 Palästina anerkannt, vor genau einem Jahr auch Norwegen und die EU-Länder Spanien, Irland und Slowenien.