Die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Niedersachsen sowie die Arbeitnehmerkammer in Bremen haben am Freitag das Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege kritisiert. Die erzielten Ergebnisse seien enttäuschend, sagte Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke in Hannover. Er nannte das Papier „eine Zusammenfassung der Herausforderungen im Bereich der Pflege“, für die kostbare Zeit verschwendet worden sei. „Es fehlt der Mut, wichtige, vielleicht auch unbequeme Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung zu treffen.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihre Fachkolleginnen und -kollegen aus den Ländern hatten seit Juli über die Zukunft der Pflege diskutiert. Am Donnerstag hatten sie bekannt gegeben, sich nur auf wenige konkrete Punkte verständigt zu haben. So soll es für zu Hause lebende Pflegebedürftige und ihr Umfeld mehr Beratung und Anleitung geben. Auch die Einteilung der Pflegegrade könne überarbeitet werden. Wie hingegen die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert werden können, blieb zusammen mit weiteren Punkten offen.
Die Vorstandsvorsitzende des Paritätischen in Niedersachsen, Kerstin Tack, schloss sich Lenkes Kritik an. „Statt echter Zukunftsperspektiven sehen wir Stückwerk“, sagte sie. „Halbgare Vorschläge lösen weder die Kostenprobleme der Pflegebedürftigen noch die strukturelle Schieflage der Pflegeversicherung.“ Während die Pflegeversicherung immer stärker ins Wanken gerate, liefere die Arbeitsgruppe vor allem unverbindliche Absichtserklärungen: „Das ist enttäuschend und der Situation absolut nicht angemessen.“
Die Geschäftsführerin der Arbeitnehmerkammer Bremen, Elke Heyduck, bemängelte ebenfalls das Fehlen klarer Zusagen und einer politischen Priorisierung konkreter Maßnahmen. Umfragen zeigten beispielsweise, dass es eine klare Mehrheit für eine Pflegevollversicherung gebe. Stattdessen empfehle die Kommission eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Dies werde aber letztlich nur die Arbeitgeber entlasten, die in einer paritätisch finanzierten gesetzlichen Versicherung höhere Beiträge zahlen müssten.
Lenke und Tack betonten, viele Pflegebedürftige sowie ihre Familien könnten die finanziellen Mittel für die notwendigen Leistungen kaum noch aufbringen. „Es darf nicht sein, dass im Sozialstaat Pflege zur Armutsfalle wird“, sagte Lenke. Er forderte die Politik auf, ihre Mutlosigkeit abzulegen und eine bedarfsorientierte Reform in Angriff zu nehmen. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, nur ein Umsetzungsproblem. Und das muss dringend angegangen werden.“