Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Sie werde sich für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der Innenministerkonferenz in Potsdam einsetzen, sagte Behrens der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Frauen und Mädchen jesidischen Glaubens drohen im Irak nach wie vor schreckliche Gewalttaten, Zwangsprostitution und Verschleppung.“
Der Bundestag habe die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Dennoch lehne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge von jesidischen Personen aus dem Irak nach wie vor regelmäßig als unbegründet ab, kritisierte die Ministerin. Sie empfinde es als “höchst unbefriedigend”, dass die Bundesländer daher gezwungen seien, eigene Regelungen zu finden, um Abschiebungen zu verhindern.
Abschiebestopp für betroffene Kernfamilien
Behrens hatte den Angaben zufolge vor einigen Tagen für Niedersachsen einen entsprechenden Abschiebestopp für Frauen und Minderjährige verhängt, die der jesidischen Glaubensgemeinschaft angehören. Die Regelung gelte für die gesamte sogenannte Kernfamilie der Betroffenen, damit in der Regel auch für Väter. Ausgenommen davon seien allerdings Straftäter und Personen mit Extremismusbezug sowie diejenigen, die sich hartnäckig weigerten, bei der Klärung ihrer Identität mitzuwirken.
Für dieses Vorgehen will Behrens nun auch bei ihren 15 übrigen Ressortkollegen werben. Zudem werde sie sich dafür starkmachen, dass das BAMF bei der Anerkennung von Asylanträgen “die erheblichen Gefahren für Jesidinnen und Jesiden im Irak angemessen würdigt”.