Nach dem Solinger Anschlag wurde der mutmaßliche Täter verhaftet, vermutlich ein abgelehnter Asylbewerber. Vieles deutet zudem auf einen islamistischen Hintergrund hin. Das sorgt für Debatten über Islamismus und Migration.
Neue Debatten nach dem Anschlag von Solingen: Forderungen werden lauter nach einem entschiedeneren Vorgehen gegen Islamismus und nach einer strikteren Migrationspolitik mit Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, bezeichnete die bisherige Islampolitik als gescheitert, da sie zu viel Rücksicht nehme auf Funktionäre ausländisch gesteuerter und islamistischer Verbände. Außerdem nähmen die Islamverbände in Deutschland ihre Verantwortung nicht wahr, Antisemitismus unter Muslimen aktiv entgegenzutreten. Wer verhindern wolle, “dass die AfD die Kritik am Islamismus monopolisiert und zu rassistischer Hetze gegen alle Muslime nutzt, muss jetzt handeln”.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konferenz der Europäischen Rabbiner forderten, die Gefahren durch Islamismus ernster zu nehmen: “Die islamistische Ideologie will unsere Art zu leben zerstören.” Der radikale Islam sei für die Zukunft Europas nicht weniger bedrohlich als die russische Aggression gegen die Ukraine.
Der Psychologe und Nahost-Experte Ahmad Mansour sagte der “Bild”-Zeitung: “Wir müssen heute leider feststellen: Unter Migranten sind radikale Islamisten, die die unkontrollierte Migration genutzt haben, um hier Strukturen aufzubauen.” Jetzt brauche es vor allem “Grenzkontrollen, Stopp von illegaler Migration, bessere Integrationskonzepte, Kampf gegen Propaganda in den sozialen Medien, mehr Polizeipräsenz und Repression gegen islamistische Strukturen”.
Nach Ansicht des Terror-Experten Peter Neumann vom Londoner Kings College ist der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) das Schicksal der Palästinenser egal: “Für den IS ist das nur ein Anlass, einen globalen Religionskrieg anzuzetteln.”
Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal forderte, IS-Prediger bei TikTok und Instagram zu verbieten: “Da wird der Nährboden gelegt.” Radikalisierung geschehe hier oft innerhalb weniger Wochen. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte ein Maßnahmenpaket gegen Islamismus und radikale Hassprediger. Außerdem müsse man die Sicherheitsbehörden stärken.
Eine striktere Migrationspolitik forderten unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Saskia Esken. Esken sprach sich in der “Rheinischen Post” für die “konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan” aus. Merz forderte nach Angaben der “Bild”-Zeitung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) per Mail zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf.
“Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf” zitierte die Zeitung aus seinen Forderungen. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reise, solle zudem in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren.
Merz fordere außerdem konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist. Darüber hinaus sollten die erleichterten Einbürgerungen beendet und doppelte Staatsangehörigkeiten grundsätzlich vermieden werden.
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt und die Tat zugegeben. Die “Welt” berichtete, er hätte nach der Ablehnung seines Asylantrags 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort zuerst in die EU eingereist sei. Weil er für mehrere Monate untergetaucht sei, sei die Abschiebung dann hinfällig gewesen. Zugleich berichteten mehrere Medien von einem Schreiben, in dem der IS die Bluttat für sich reklamiert habe als “Rache für die Muslime in Palästina”.