Medien berichten, der mutmaßliche Attentäter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, sei ein abgelehnter Asylbewerber, der eigentlich schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Das führt zu neuen Debatten über Migration.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Attentat von Solingen fordern CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chefin Saskia Esken konsequentere Abschiebungen und weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Linke warnt vor “hektischem Aktionismus und Kollektivbestrafung”.
“Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan”, forderte Esken in der “Rheinischen Post” (Montag). Auch wenn klar sei, dass es in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben könne, müsse der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen: “Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören.”
Die “Bild”-Zeitung zitierte unterdessen aus einer Mail des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Darin fordere er unter der Überschrift “Es reicht” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. Unter anderem kritisiere er die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts und über ein Messerverbot: “Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.”
Merz fordere Scholz auf, so die Zeitung weiter, zusammen mit der Union schnell Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet seien, weitere Terroranschläge zu verhindern. “Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf” zitiert die Zeitung weiter aus den Forderungen des CDU-Chefs. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reise, solle zudem in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus verlieren.
Merz fordere außerdem konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist. Außerdem müsse man das Aufenthaltsrecht ändern und jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam nehmen. Darüber hinaus sollten die erleichterten Einbürgerungen beendet und doppelte Staatsangehörigkeiten grundsätzlich vermieden werden.
Scholz solle seinem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden, so Merz weiter: “Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.”
Unterdessen warnte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Ates Gürpinar, in der “Rheinischen Post” vor “hektischem Aktionismus und Kollektivbestrafung” nach dem Attentat von Solingen. Wer jetzt Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stelle, erreiche “das Gegenteil von dem, was nötig ist”.
Nach dem Messerangriff von Solingen mit drei Toten hat sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt und die Tat zugegeben. Die “Welt” berichtete, er hätte nach der Ablehnung seines Asylantrags 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort zuerst in die EU eingereist sei. Weil er für mehrere Monate untergetaucht sei, sei die Abschiebung dann hinfällig gewesen.