Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf den Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. Er beobachte mit großer Sorge, „wie der Terrorangriff der Hamas zu einem Flächenbrand einer ganzen Region und zu unermesslichem Leid für unzählige Zivilistinnen und Zivilisten geführt hat“, erklärte Wüst am Sonntag in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Die „vollständige Eskalation“ müsse verhindert, die Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden und der Iran seine Aggressionen gegen Israel einstellen, forderte er. „Das Blutvergießen muss ein Ende haben.“
Am 7. Oktober 2023 sei die Welt durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel „Zeuge des größten Massenmordes jüdischen Lebens seit der Shoa“ geworden, betonte der Ministerpräsident. Auch ein Jahr später sei die Trauer über die mehr als tausend ermordeten Menschen und das Bangen um die Geiseln, von denen noch etwa 100 in der Gewalt der Hamas sind, groß. „Nordrhein-Westfalen steht an der Seite von Israel“, bekräftigte Wüst.
Der Krieg im Nahen Osten habe auch Folgen für NRW, erklärte der Ministerpräsident. „Menschen jüdischen Glaubens sind fast 80 Jahre nach dem Holocaust wieder Zielscheibe von unversöhnlichem Hass.“ Er verwies dabei etwa auf eine Studie im Auftrag der Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Untersuchung hatte ergeben, dass fast ein Viertel der Befragten in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen habe. Fast die Hälfte der Befragten will den Ergebnissen zufolge zudem einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Holocausts machen. „Dieser Befund tut weh, er fordert uns, er ist inakzeptabel“, betonte Wüst.
Jüdisches Leben müsse offen und ohne Einschränkungen stattfinden können, erklärte der Ministerpräsident. „Es ist gleichermaßen unsere Pflicht und unsere Überzeugung, dass sich Staat und Gesellschaft Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenstellen.“
Zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Sonntag und Montag verschiedene Demonstrationen und Mahnwachen geplant. Es wird auch zu Aktionen aufgerufen, die gegen den Gaza-Krieg protestieren. Am Montag will der NRW-Landtag der Opfer des Hamas-Überfalls gedenken. Das NRW-Innenministerium hat rund um den Jahrestag zudem einen verstärkten Schutz für jüdische Einrichtungen angekündigt. Behörden und Meldestellen verzeichnen seit dem Hamas-Angriff deutlich mehr antisemitische Übergriffe.