Einwanderung gehört zu unserer DNA – aber wie lange noch? NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat und fordert drastische Änderungen in der Migrationspolitik.
Der Umgang mit Migration ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zentral für das Vertrauen der Menschen in den Staat. “Wenn wir einen Vertrauensverlust der Menschen in unseren demokratischen Staat abwenden wollen, muss sich jetzt substanziell etwas verändern”, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag in den Zeitungen der Osnabrücker Verlagsgruppe Bistumspresse (Sonntag). Dabei müsse die Politik auch neue Wege gehen, etwa mit humanitären Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Menschen, die kein Recht auf Schutz haben, müssten Deutschland wieder verlassen.
“Wir müssen in der Migrationspolitik zu wegweisenden und vor allem wirksamen Maßnahmen kommen – aus der demokratischen Mitte heraus”, so Wüst. “Unsere Leitlinien dabei müssen lauten: Ordnung und Humanität – im Einklang miteinander.”
Irreguläre Migration ist nach Ansicht des Ministerpräsidenten ein Problem, das vielen Menschen große Sorge bereitet. “Sie sehen die Zeichen der Überforderung: In den Kommunen, die die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung tragen. In Kindertagesstätten und Schulen, die zehntausende zusätzliche Kinder betreuen und unterrichten müssen. Im gesellschaftlichen Zusammenleben, wenn Integration scheitert und Menschen sich isolieren, kriminell werden oder sich radikalisieren. Die Menschen spüren: Die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft ist an vielen Stellen erreicht.”
Zugleich betonte Wüst: “Einwanderung gehört zu unserer DNA.” Nordrhein-Westfalen habe eine lange Tradition als Einwanderungsland. “Wir wissen um den Wert derer, die zu uns kommen, um mit ihrer Hände Arbeit an diesem Land und seiner Zukunft mitzubauen. Und wir wissen, dass wir auch langfristig auf sie, auf ihre Kreativität und ihren Tatendrang angewiesen sind, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.”
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen hätten in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet. “Sie haben ein großes Herz und tiefe Mitmenschlichkeit bewiesen. Viele haben ihr Zuhause für Menschen geöffnet, die auf der Flucht vor Putins Krieg aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Um jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz wirklich brauchen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung nicht sicher sind, müssen wir unsere Kraft und unsere Ressourcen auf sie konzentrieren.”