Viele Menschen empfinden die Leistungen des deutschen Sozialstaats nach Einschätzung der bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) inzwischen als ungerecht. Man müsse wieder eine bessere Balance finden „zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit“, sagte Scharf am Dienstag in München dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mit Blick auf das Bürgergeld fühlten sich Arbeitnehmer und Steuerzahler „einfach nicht mehr gerecht behandelt“, wenn das Prinzip des „Förderns und Forderns“ ausgehebelt werde.
Ein von allen akzeptierter Sozialstaat mit einem starken sozialen Netz, auf das man sich im Bedarfsfall dann verlassen kann, sei aber auch ganz entscheidend, um den sozialen Frieden im Land zu bewahren. Das Ziel der Extremisten sei es, die Gesellschaft zu spalten – auch etwa, indem sie verschiedene wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander ausspielten. Die Politik müsse die verschiedenen Gruppen wie Bürgergeldempfänger, Rentner oder Asylsuchende im Blick haben, „ohne sie in eine Konkurrenz zueinander zu stellen“, sagte sie.
Der Bundespolitik warf Scharf vor, „die Solidarität der Bevölkerung“ dadurch verspielt zu haben, dass sie in jüngster Zeit viele Entscheidungen getroffen habe, „die Ungerechtigkeit empfinden lassen“ und die viele Bürger überfordern. „Auch das führt zu einer gewissen Spaltung“, sagte die CSU-Politikerin: „Es ist so viel Vertrauen verloren gegangen.“ Es sei jetzt die Aufgabe aller Demokraten, „hier wieder alles zusammenzubinden“. Dabei gelte es auch die Belange derer zu berücksichtigen, die für ihre Anliegen demonstriert haben wie die Bauern.
Scharf zeigte sich außerdem erfreut über den großen Zulauf für die Anti-Rechts-Demos in den vergangenen Tagen: „Das hat mich unglaublich beeindruckt, und ich bin wirklich froh, dass die Bevölkerung jetzt aufsteht und dafür einsteht, gegen rechte Strömungen zu kämpfen.“ (00/0256/23.01.2024)